Burmesische Rebellen sprengen Gaspipelines in die Luft

21. April 2003, 16:16
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Warnung an Energiekonzern TotalFinaElf

Bangkok/Rangun - In ihrem Kampf gegen das burmesische Militärregime haben Rebellen der Karen-Volksgruppe mehrere Gaspipelines gesprengt. Die Anschläge sollten dem in Burma tätigen Energiekonzern TotalFinaElf vor Augen führen, dass die Militärregierung in Rangun die Einnahmen aus dem Gasgeschäft für Waffenkäufe und "die Unterdrückung und Tötung" ethnischer Minderheiten nutze, hieß es in einer am Sonntag in Bangkok verbreiteten Erklärung der "Karen National Union" (KNU). Das Regime von General Than Shwe wurde darin aufgefordert, den Dialog mit der Führerin der Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, wieder aufzunehmen.

Mehr als 100.000 Karen geflüchtet

Die burmesische Armee hatte in den vergangenen Jahren mehrere massive Offensiven gegen die Unabhängigkeitsbewegung der Karen unter ihrem Führer General Bo Mya durchgeführt und mehr als 100.000 Karen auf thailändisches Gebiet getrieben. Das thailändische Militär brachte einen Teil der Flüchtlinge gewaltsam zurück über die Grenze nach Burma. Die US-Regierung und amnesty international (ai) protestierten gegen die gewaltsame Rückführung. Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Militärjunta von General Than Shwe und der KNU waren gescheitert. Bo Myas Hauptquartier Manerplaw war 1995 von der Armee eingenommen worden. Die KNU kämpft seit 1948 für einen unabhängigen Karen-Staat.

Rangun hatte die KNU in der vergangenen Woche beschuldigt, zwei Gasleitungen beschädigt zu haben. Französische Menschenrechtsorganisationen hatten TotalFinaElf im vergangenen Jahr vorgeworfen, beim Bau einer Gas-Pipeline nach Thailand Zwangsarbeiter beschäftigt zu haben. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) empfahl im November 2000, dass Firmen und Staaten ihre Beziehungen zu Burma (Myanmar) überdenken sollten, weil Kinder- und Zwangsarbeit in dem südostasiatischen Land an der Tagesordnung seien und ethnische Minderheiten versklavt würden.

Wegen Bespitzelung durch eine Abhöranlage in seinem Hotelzimmer hat der UNO-Menschenrechtsberichterstatter Paulo Sergio Pinheiro (Brasilien) im März seinen Besuch in Burma abgebrochen. Die UNO-Menschenrechtskommission hatte Burma durch Konsens wegen systematischer schwerer Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat dem burmesischen Regime Folter bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung und von ethnischen Minderheiten, sowie Missbrauch von Kindersoldaten vorgeworfen. Die Europäische Union hatte das Militärregime im Februar zur Freilassung der politischen Gefangenen und zur Aufnahme eines "echten" Dialogs mit der unterdrückten Demokratiebewegung unter Aung San Suu Kyi aufgefordert.

Die US-Regierung hatte erklärt, sie betrachte die Menschenrechtslage in Burma weiterhin als außerordentlich schlimm und erwäge zusätzliche Sanktionen gegen das Militärregime von General Than Shwe. Die USA würden den Ankündigungen der Junta hinsichtlich einer Liberalisierung des Systems keinen Glauben schenken, erklärte der für Menschenrechtsfragen zuständige stellvertretende US-Außenminister Lorne Craner. Die bisherigen Sanktionen gegen Rangun seien bereits sehr hart, "nur die Sanktionen gegen den Irak sind noch härter", fügte er hinzu.

Die Junta kam 1988 durch einen Putsch an die Macht, nachdem sie einen prodemokratischen Aufstand niedergeschlagen hatte, wobei Tausende getötet wurden. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte die Wahlen zu einer Verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahr 1990 mit Vierfünftelmehrheit gewonnen, wurde aber von der Militärdiktatur an der Regierungsübernahme gehindert. (APA)

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