Gemeinsam Kümmern statt ums Kind kämpfen

23. Juni 2010, 21:54
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ÖVP, FPÖ und BZÖ sind für die gemeinsame Obsorge, SPÖ und Grüne dagegen

Als Vater wird man in Österreich erpresst, gedemütigt und erniedrigt" , schreiben die Macher von www.vaterverbot.at auf ihrer Startseite. "Als Vater muss man bitten und betteln gehen, um seinen Kindern Vater sein zu dürfen."

Leere Worte sind das nicht: "Die Beobachtung aller Familienrichter ist: Die Schärfe der Auseinandersetzungen in Sorgerechtsstreitigkeiten nimmt zu" , sagt Doris Täubel-Weinreich, Vorsitzende der Familienrichter. "Väter pochen immer mehr auf ihre Rechte. Das ist nicht immer schlecht, aber es führt oft zu Problemen" , meint sie.

Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins autonome Frauenhäuser, kann das bestätigen: "Diese Männer wollen sich das Recht auf ihre Kinder einfach nehmen. Sie verstehen nicht, dass sie es sich in Wahrheit erarbeiten müssen."

Etwa, indem sie sich bei der Kinderbetreuung und im Haushalt engagieren. "In Familien, wo das klappt, ist die gemeinsame Obsorge überhaupt kein Problem" , sagt Rösslhumer, die sich beruflich mit den vielen anderen konfliktträchtigen Mann-Frau-Beziehungen beschäftigt. Und daher weiß: "Nach Scheidungen im Streit oder wenn in der Beziehung gar Gewalt im Spiel war, ist erzwungene Gemeinsamkeit wegen der Kinder für die Frauen in vielen Fällen ein wahre Qual."

Über das Für und Wider der gemeinsamen Obsorge wird heute, Donnerstag, im Parlament bei einer Enquete debattiert. Unter dem Titel "Konflikten konstruktiv begegnen - Herausforderungen im Familienrecht" beschäftigen sich die Abgeordneten mit der heiklen Materie, Dutzende Rechtsexperten und Richter sowie Kinderanwälte, Alleinerzieherinnen und Männerberater sollen angehört werden.

Der Anlass: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will eine automatische gemeinsame Obsorge beider Elternteile einführen. Denn: Die gemeinsame Regelung, hierzulande seit 2001 möglich (siehe Wissen), habe sich bewährt. Etwa die Hälfte der geschiedenen Paare nehme die gemeinsame Obsorge mittlerweile an. Dazu verwehrt sich Bandion-Ortner gegenüber Gegnern ihres Vorstoßes gegen den "Generalverdacht" , dass Kinder von einem Elternteil misshandelt würden - und selbstverständlich sei bei Gefährdung des Nachwuchses die gemeinsame Obsorge zu beenden.

Schützenhilfe bekommt das konservative Regierungsmitglied von FPÖ und BZÖsowie den Familienrichtern - weil dann "niemand mehr beweisen" müsse, dass "er der bessere Elternteil ist" .

Kritik von SPÖ und Richtern

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat bei der Enquete gegen Bandion-Ortners Vorhaben jedenfalls einiges einzuwenden, weil: Bei der Hälfte der Scheidungen gäbe es Streit und Konflikte. "Und wenn sich Eltern bis aufs Blut streiten, möchte ich niemanden dazu zwingen, sich gemeinsam kümmern zu müssen" , erklärt Heinisch-Hosek. "Ich will keine Zwangsbeglückung für die Eltern. Das kann nicht gut fürs Kind sein."

Allerdings kann sich die Ministerin eine "Abkühlphase" nach einer Scheidung vorstellen, danach solle erneut geklärt werden, ob die gemeinsame Obsorge im Sinne des Kindeswohls in Frage kommt.

Außerdem will Heinisch-Hosek einen Alternativvorschlag einbringen, wonach Eltern bei einer einvernehmlichen Scheidung auch gleich die Besuchszeiten festlegen müssen. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass diese Angelegenheit auch später geregelt werden kann.

Auch die Grünen können Bandion-Ortners Ansinnen wenig abgewinnen. Sie bestehen auf eine dem Gericht vorgelagerte Schlichtungsstelle mit Sozialarbeitern, Mediatoren wie Psychologen. "Die Diskussion über die Obsorge geht an den Problemen vorbei, für die strittigen Fälle würde eine automatische gemeinsame Obsorge nicht viel ändern", sagt Familienrichterin Täubel-Weinreich. Beide Partner hätten dann nämlich noch immer nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht - und wer das hat, bekommt die Familienbeihilfe oder bestimmt, wo das Kind in die Schule geht. Wolle man das teilen, müsse man all diese Dinge neu regeln.

Sie fordert daher "eine umfassende Reform des Familienrechts" . Derzeit können Obsorgestreite nur vor Gericht ausgetragen werden - "das verschärft freilich Konflikte. Wir brauchen Vermittlungsstellen, wo Sozialarbeiter und Psychologen mit Eltern reden."  (bri, nw, tob, DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2010)

Wissen: Wie die Obsorge vergeben wird

Seit 2001 können Eltern nach der Scheidung entscheiden, ob ein Elternteil die Obsorge bekommt oder ob sie diese gemeinsam übernehmen wollen - etwas mehr als die Hälfte der Eltern entscheiden sich dafür. Können sich die beiden nicht einigen, entscheiden ein Gutachter und das Gericht (siehe Interview). Die gemeinsame Regelung kann einseitig jederzeit ohne Angabe von Gründen aufgehoben werden. Bei unehelichen Kindern bekommt momentan automatisch die Mutter die Obsorge.

Wer die Obsorge hat, bekommt das Kindergeld, entscheidet, wo das Kind in die Schule geht oder ob es einen Hort besucht und vertritt es vor Gericht. Im Vorjahr waren etwa 15.000 minderjährige Kinder von einer Scheidung betroffen. Vier von zehn Kindern kamen 2009 unehelich zur Welt. (tob, DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2010)

 

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    Foto: DPA/Gerten

    Kinderschuhe zwischen denen des Vaters und der Mutter. Im Parlament wird heute diskutiert, ob eine gemeinsame Obsorge verhindern kann, dass der Nachwuchs nach einer Scheidung zwischen die Fronten gerät.

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