Zapatero legt bescheidene Europa-Bilanz vor

23. Juni 2010, 18:05
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Klassischer EU-Vorsitz der Staaten ist Geschichte, Van Rompuy, Barroso drängen nach

Madrid/Wien - Er könne eine "positive Bilanz" ziehen. Der in wenigen Tagen zu Ende gehende spanische EU-Vorsitz sei "zufriedenstellend" verlaufen. Mit diesen eher nüchternen Worten hat Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Mittwoch dem Parlament in Madrid Rechenschaft abgelegt über die EU-Ratspräsidentschaft, die alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten rotiert. Noch zu Jahreswechsel war sie als "historisch" , "richtungweisend" angekündigt worden.

Nun wird Belgien für ein halbes Jahr das Ruder in der Union übernehmen, das nach den Wahlen am 13. Juni noch ohne neue Regierung dasteht. Es war daher wohl kein Zufall, dass nur wenige Stunden vor der Erklärung Zapateros der seit 1. Dezember 2009 amtierende ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten in Umlauf brachten.

Darin fordern sie für den beginnenden G-20-Gipfel in Kanada die globale Umsetzung von Maßnahmen zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte. Bankensteuern wie Finanztransaktionssteuern sollten kommen, "fairer weltweiter Wettbewerb" sollte gesichert werden. Die Initiative von Van Rompuy und Barroso ist greifbarer Nachweis dafür, was den EU-Vorsitz dominiert hat, warum Zapatero wenig greifbare Erfolge vorzuweisen hat: Die Union formiert sich neu, die mit dem EU-Vertrag von Lissabon geschaffenen neuen Institutionen - wie der ständige Ratschef der Staats- und Regierungschefs, Van Rompuy - müssen die Macht anders verteilen.

Für Spanien bedeutete das, im Vorsitz selbst ständig zurückzustecken. Laut Zapatero habe er die zwei wichtigsten Prioritäten seines EU-Vorsitzes erfolgreich erledigt: den Vertrag umzusetzen und die Koordination einer einheitlichen Wirtschaftspolitik zur Bekämpfung der Finanzkrise zu stärken. Auch sei im spanischen EU-Vorsitz die Wachstumsstrategie "Europa 2020" verabschiedet worden. Sie soll in zehn Jahren die Folgen der Globalisierung bewältigen, die Arbeitslosigkeit senken, mehr Bildung für die Jugend bringen, gegen die Überalterung der Bevölkerung und gegen den Klimawandel wirken.

Gegen die Kritik, Spanien sei nur ein "Nebendarsteller" gewesen, verteidigte Zapatero sich: Es seien "schwierige Umstände" , die nicht nur Spanien, sondern ganz Europa durchmache.

Außenpolitisch gelang Spanien wenig, es musste sogar den Gipfel EU-USA und jenen mit den Mittelmeerstaaten absagen, mangels Interesse. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2010)

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    Zum letzten Mal auf der großen Rampe Europas: José Luis Zapatero zog Bilanz über sechs Monate EU-Vorsitz.

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