Kongress zwischen Block­bustern und Bankerlobby

23. Juni 2010, 17:58
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Im Finish der größten Finanzreform in den USA seit den 1930er-Jahren lassen Lobbyisten ihre Muskeln spielen. Aber nicht nur die Banken schicken ihre besten Leute nach Washington. Mobil machen auch Filmproduzenten.

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Washington/Wien - Wetten, dass der zweite Teil des Sience-Fiction- Films Avatar ein Klassenschlager wird? Wer einen guten Riecher und Geld hat, kann in den USA schon bald Finanzwetten auf Filme abschließen. Im April haben die Aufsichtsbehörden Veriana Networks grünes Licht gegeben, um Wettgeschäfte auf den Erfolg von Kinofilmen zu organisieren.

Ob Veriana das Geschäft tatsächlich aufziehen darf, entscheidet sich aber erst in diesen Tagen in Washington. Die großen Hollywood-Studios laufen Sturm gegen das Wettgeschäft, sie fürchten, dass am Markt schlecht bewertete Filme gar nicht gezeigt werden. Die große Hoffnung der Filmemacher ist jetzt ausgerechnet die geplanten Finanzmarktreform von US-Präsident Barack Obama.

Senat und Repräsentantenhaus haben zwei verschiedene Varianten der Reform verabschiedet und wollen noch diese Woche eine gemeinsame Version beschließen. Weil auch Filmwetten Finanzgeschäfte sind, haben sich die Hollywood-Lobbyisten über den Umweg der Wall-Street-Reform Gehör verschafft. Im Senat erreichten sie, dass ein Passus in das Gesetz einfügt wurde, der die Wetten verbietet.

Dieses Beispiel ist nur eines von vielen: In der Schlussphase der Verhandlungen über die größte Finanzreform in den USA seit den 1930er-Jahren, hat ein Sturmlauf verschiedener Lobbygruppen begonnen. Im Fokus stehen dabei die 43 Abgeordneten aus Senat und Repräsentantenhaus, die daran arbeiten, die beiden Gesetzesvorlagen in einen Text zu gießen.

Diese 43 Parlamentarier haben in den vergangenen 20 Jahren 112 Millionen Dollar von Banken, Versicherungen und Immobilienmaklern kassiert, errechnete das Washingtoner Center for Responsive Politics im Juni. Auf Platz Zwei der Gehaltsliste findet sich ausgerechnet der Chef des mächtigen Bankenkomitees im Senat, der Demokrat Christopher Dodd. Er allein bekam 15 Millionen. Auf Platz eins liegt ein weiterer Demokrat. Im Senat haben die Demokraten überhaupt mehr Geld von der Finanzindustrie erhalten als Republikaner, in der zweiten Parlamentskammer, im Repräsentantenhaus, ist es umgekehrt. Insgesamt hat die Finanzindustrie an die aktiven Kongressabgeordneten 700 Millionen Dollar bezahlt.

Doch es geht in der US-Politik nie nur um Geld. Genauer untersucht wurde auch, wer in Washington im Interesse der Banken lobbyiert. Heraus kam, dass die 43 Abgeordneten von 56 ihrer früheren Angestellten bearbeitet werden. "Es gibt Gründe warum die Wall Street gerne ehemalige Kongressmitarbeiter einstellt" , schreibt der Lobbyismus-Experte David Arkush, "es ist schwieriger zu Freunden Nein zu sagen" .

Sieg der Autohändler

Ihren Einfluss geltend machen wollen nicht nur Banken und Filmproduzenten. Dienstagnacht feierten die 18.000 US-Automobilhändler einen Erfolg. Seit Wochen wurde gestritten, ob die neue Konsumentenschutzbehörde auch das Recht bekommen soll, Geschäfte zur Kreditfinanzierung von Autos zu prüfen. Der Dachverband der Autohändler, die National Automobile Dealers Association, hat sich durchgesetzt, der Pkw-Kauf wird ausgenommen.

Doch solche Lobby-Erfolge sind rar, sagt Sheila Krumholz, die Präsidentin vom Center for Responsive Politics im Standard-Gespräch: "Die Wall Street hat viele entscheidenden Reformvorhaben bisher nicht verhindern können."

So sei es trotz der Pkw-Ausnahme ein Erfolg, dass eine Konsumentenschutzbehörde mit Fokus auf das Kreditgeschäft überhaupt eingerichtet wird. Für viele überraschend wurde auch ein Vorschlag aus dem Senat nicht gekippt, wonach Geschäftsbanken künftig nicht mit Derivaten auf eigene Rechnung handeln dürfen.

Die Menschen seien in der Krise keine Finanzexperten geworden, sagt Krumholz. "Aber viele haben dennoch eine Vorstellung davon, wo sie strengere Regulierung wollen. Die klassische Strategie der Lobbyisten, Gesetze über technische Details abzuschwächen, funktioniert diesmal nicht so gut." Und: Im November werden das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt, die Abgeordneten stehen also unter besonderer Beobachtung.

Einen Klinsch mit Interessensvertretern der Finanzbranche gibt es derzeit auch in Europa. Eine Gruppe von EU-Parlamentariern hat gegen die angebliche Übermacht der Bankenlobby eine Kampagne unter dem Namen "Finance-Watch" im Internet gestartet. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.6.2010)

 

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    Wer hat das Sagen im Kongress? Die Abgeordneten finalisieren derzeit das Finanzmarktgesetz, in dem es um Konsumentenschutz ebenso geht wie um Bankenregulierung.

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