Soros für Euro-Austritt Berlins

23. Juni 2010, 17:55
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Investor: Sparkurs treibt Europa in die Deflation

Hamburg - Die Debatte über Sinn oder Unsinn des Schuldenabbaus durch rigorose Sparpakete quer durch Europa wird immer schärfer. Der US-Investor George Soros meldet sich nun mit heftiger Kritik an der deutschen Vorgangsweise zu Wort. Deutschland zwinge dem Rest der Währungsunion eine falsche Wirtschaftspolitik auf, indem es auf dem Abbau der Staatsverschuldung beharre, sagte Soros der Zeit. Sogar der Kollaps des Euro sei denkbar.

Mit dieser Politik trieben die Deutschen ihre Nachbarn in eine Deflation, sagte Soros. Es drohe eine lange Phase der Stagnation, verbunden mit sozialen Unruhen, einer Zunahme von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Demokratie selbst sei in Gefahr. "Wenn die Deutschen ihre Politik nicht ändern, wäre ihr Austritt aus der Währungsunion für den Rest Europas hilfreich" , teilt Soros die bereits von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Auffassung.

"Deutschland ist weltweit isoliert" , so Soros. Die Bundesregierung behandle den Vertrag von Maastricht mit seiner Defizit-Obergrenze von drei Prozent "wie eine heilige Schrift" . "Warum lassen sie die Löhne nicht stärker steigen? Das würde anderen EU-Staaten helfen, aufzuholen" , meinte er.

Gänzlich anderer Meinung ist der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn: "Wann, wenn nicht jetzt, soll gespart werden?" , fragte er am Mittwoch. Das Institut verweist auf die soeben angehobene Konjunkturprognose für Deutschland, dem nun ein Wachstum von 2,1 Prozent im laufenden Jahr bescheinigt wird. "Das Sparprogramm der Bundesregierung gefährdet die wirtschaftliche Erholung nicht und sollte wie geplant ab dem nächsten Jahr umgesetzt werden" , betonten auch die Forscher des Essener RWI.

Statt sich nur auf eine Senkung der Staatsschulden zu konzentrieren, sollten besser die Banken in Südeuropa rekapitalisiert werden, lautet Soros' Rezept, und zwar mit Mitteln aus dem Euro-Rettungsfonds. "In Wahrheit haben wir es in Europa nicht mit einer Krise der Währungen oder der Staatshaushalte zu tun, wie viele meinen, sondern mit einer Bankenkrise."

Auch zwischen Washington und Berlin gingen zuletzt die Wogen wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Konjunkturbelebung hoch. Im Entwurf für die G-20-Erklärung heißt es nun, dass der Aufschwung weiter unterstützt werden soll, die Defizite aber das langfristige Wachstum gefährden. (Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.6.2010)

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