Oppositionsführerin Radicova soll neue Regierung bilden

23. Juni 2010, 20:05
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Ministerpräsident Fico scheiterte - Präsident beauftragt SDKU-Chefin

Bratislava - Die Slowakei steht vor einem Regierungswechsel: Die vier Mitte-Rechts-Parteien hätten sich auf den Text einer Koalitionsvereinbarung verständigt, sagte die konservative Oppositionsführerin und designierte Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Mittwoch. Präsident Ivan Gasparovic hatte ihr wenige Stunden zuvor den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben, nachdem der sozialdemokratische Amtsinhaber Robert Fico wie erwartet damit gescheitert war.

Fico hatte eingeräumt, kein Kabinett bilden zu können, und damit den Weg für die vier Oppositionsparteien freigemacht. "Wir müssen die Wahlergebnisse respektieren. Die Slowakei wird eine Mitte-Rechts-Koalition bekommen", sagte Fico, der vier Jahre lang mit den Nationalisten regiert hatte. Er kündigte an, nach der ersten Sitzung des neuen Parlaments am 8. Juli zurückzutreten. Aus der Wahl am 12. Juni waren Ficos Sozialdemokraten (SMER) zwar mit knapp 35 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen, aber das oppositionelle Bündnis errang die Mehrheit der Sitze. Beobachter hatten damit gerechnet, dass es Fico nicht gelingen würde, eine Regierung zu bilden.

Die vier Oppositionsparteien hatten sich nach zehnstündigen Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch auf Grundzüge einer Regierungspolitik geeinigt. Offen ist bislang, wie sie zum 750 Milliarden Euro schweren und von Fico unterstützten Euro-Rettungsschirm stehen. Zuvor hatten die Parteien sich gegen das Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland ausgesprochen.

Die neue Regierung muss das hohe Defizit des Landes in Angriff nehmen. Vize-Finanzminister Peter Kazimir bezifferte das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf knapp sieben Prozent, nachdem die Regierung bislang eine Senkung auf 5,5 Prozent angepeilt hatte. Schuld an dem unerwartet hohen Haushaltsloch sei ein großer Rückgang bei den Steuereinnahmen. (Reuters)

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