Europarat gegen generelles Verbot

23. Juni 2010, 14:39
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Gesetzliche Regelungen nur punktuell akzeptabel, heißt es aus Straßburg

Straßburg - Der Europarat hat sich am Mittwoch gegen ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers ausgesprochen. Punktuelle gesetzliche Regelungen, wie sie in Frankreich geprüft würden, nannten die ParlamentarierInnen aus den 47 Europaratsländern allerdings akzeptabel: Beispielsweise für die Identifizierung, bei der Ausübung öffentlicher Ämter oder in Fällen, in denen eine religiöse Neutralität erforderlich sei. Ansonsten sollte man muslimischen Frauen die freie Wahl ihrer Kleidung überlassen.

Gegen Bauverbot für Schweizer Minarette

Außerdem haben die Abgeordneten die Schweiz aufgefordert, das "diskriminierende" Bauverbot für Minarette so rasch wie möglich aufzuheben. Für die Übergangszeit sollte die Schweiz ein entsprechendes Moratorium beschließen, hieß es in einer Entschließung der parlamentarischen Versammlung, die am Mittwoch in Straßburg mit bemerkenswerter Einstimmigkeit angenommen wurde. Der Baustopp sei eine "Diskriminierung der muslimischen Gemeinschaft und ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention". (APA/dpa)

 

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