Neuer Anlauf für Kinderrechte in Verfassung

23. Juni 2010, 14:27
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Gespräche trotz inhaltlicher Differenzen, Kritik von Opposition

Die Parteien starten einen neuen Anlauf für die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Am Mittwochnachmittag treffen sich Vertreter der Parlamentsfraktionen zu einem informellen Gespräch, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal". Im Vorjahr war dieses Vorhaben gescheitert - einerseits an inhaltlichen Differenzen, andererseits an der Oppositionsblockade von Zwei-Drittel-Materien, die mittlerweile beendet ist. Die Positionen der Parteien sind nach wie vor unterschiedlich, die Regierung braucht für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei.

Kritik von den Grünen

Die Grünen pochen darauf, dass die gesamte UN-Konvention über die Rechte der Kinder in der Verfassung verankert wird, denn Kinderrechte seien "nicht teilbar", meinte Kinder- und Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill. Angela Lueger, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ, erklärte allerdings, sie glaube nicht, dass es möglich sei, alle 54 Artikel der UN-Konvention in die Verfassung zu schreiben, da viele Durchführungs- und Ausführungsgesetze enthalten seien.

Kritisiert wird von den Grünen auch weiterhin ein im Entwurf der Regierungsparteien enthaltener Gesetzesvorbehalt. Die Kinderrechte würden so durch andere Gesetze ausgehebelt, etwa durch das Fremdenrecht, befürchtet Windbüchler-Souschill. Diese Einschränkung besage nur, dass das Grundrecht des einen Menschen nicht das Grundrecht des anderen beeinträchtigen dürfe und im jeweiligen Fall die Gerichte eingeschaltet werden müssten, so die ÖVP-Abgeordnete Silvia Fuhrmann.

Gespräch mit Vertretern von Netzwerk Kinderrecht

FPÖ und BZÖ sehen in dem neuen Anlauf offenbar eine Chance, die Kinderrechte mit anderen Themen zu verknüpfen. So wollen die Freiheitlichen laut Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung mit der von ihnen geforderten verpflichtenden gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung junktimieren. "Keine Schulden auf Kosten der Jugend" verlangt wiederum das BZÖ. Jugendsprecher Stefan Markowitz wünscht sich, dass die Verankerung der Generationsgerechtigkeit in der Verfassung in die Verhandlungen um die Kinderrechte einfließt.

Zu dem Gespräch am Mittwochnachmittag sind laut Windbüchler-Souschill auch Vertreter des Netzwerks Kinderrechte geladen. Dieses hatte den Entwurf der Regierungsparteien unter anderem als "lückenhaft" und "diskriminierend" kritisiert und die Einladung von Kinderrechts-Organisationen an den Verhandlungstisch gefordert. (APA)

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