Faymann vertritt im Friedensprozess EU-Ansichten

23. Juni 2010, 16:34
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Bundeskanzler "will aber auch genau zuhören, welche Schattierungen es zum politischen Friedensprozess hier gibt"

Wien/Jerusalem - "Wir vertreten die Position der EU in alle Punkten, wollen aber auch genau zuhören, welche Schattierungen es zum politischen Friedensprozess hier gibt." Das erklärte Bundeskanzler Faymann am Mittwoch zu Beginn seines zweitägigen Besuch in Israel und dem Westjordanland, wo Treffen mit israelischen und palästinensischen Spitzenpolitikern am Programm stehen.

Er werden die Haltung der EU in den Fragen "Zwei-Staaten-Lösung", "Siedlungsbau" und "Hilfsflotte" vertreten, meinte der Bundeskanzler vor seinem ersten Treffen, das ihn mit Außenminister Lieberman zusammenbrachte. Da auf der Reise aber weitere Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher politischer Richtungen vorgesehen sind, gebe es so die Möglichkeit, die unterschiedlichen Positionen zum Friedensprozess in Nahost kennenzulernen und dann zu analysieren.

Vranitzky-Position

Weiters stellte Faymann klar, dass er im Rahmen seines zweitägigen Aufenthalts auch die vom früheren Bundeskanzler Vranitzky geäußerte Position über die Verantwortung Österreichs während des Nationalsozialismus und die Rolle als "Opfer und Täter" vertreten werde. Vranitzky hatte 1993 in einer Rede an der Hebräischen Universität zu Jerusalem ein historisches Bekenntnis zur österreichischen Mitverantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus abgelegt.

Dabei gelte es aber auch, Ableitungen für Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten würde radikaler debattiert. Es müsse aber jeder Suche nach Sündenböcken entgegengetreten werden, so der Kanzler.

Terminplan

Am Mittwoch waren unter anderem Unterredungen mit Israels Premier Netanyahu und Oppositionschefin Livni vorgesehen, am Donnerstag befinden sich unter den Gesprächspartnern Israels Präsident Peres sowie von palästinensischer Seite Präsident Abbas und Ministerpräsident Fayyad.

Faymann ist der erste Regierungschef, der Israel seit der gewaltsamen Erstürmung der "Gaza-Solidaritätsflotte" besucht. Der Bundeskanzler hatte "eine umfassende Untersuchung und eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle" gefordert. (APA)

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    Bundeskanzler Werner Faymann mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman

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