FPÖ soll 1999 Meischberger-Rücktritt erkauft haben

23. Juni 2010, 18:29
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2,5 Millionen Schilling soll Meischberger für seinen Rücktritt als FPÖ-Abgeordneter kassiert haben

Wien - Der Lobbyist Walter Meischberger, gegen den in der Buwog-Affäre u.a. wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung ermittelt wird, soll sich seinen Politik-Rücktritt 1999 infolge einer Steuerhinterziehungsaffäre von der FPÖ abkaufen haben lassen. Wie die Infoillustrierte "News" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll er 2,5 Millionen Schilling (181.682 Euro) in Form eines Überbringersparbuchs dafür bekommen haben, dass er sein Parlamentsmandat wenige Tage vor Erreichen des Anspruchs auf eine lukrative Politikerpension zurücklegte. Meischberger und sein Anwalt waren am Mittwoch für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Der Rücktritt im Zuge einer Steuerhinterziehungsaffäre erfolgte damals nicht ganz freiwillig, sondern auf Drängen der Partei. Meischbergers ursprüngliche Weigerung, zurückzutreten und damit auf den Anspruch auf Politikerpension zu verzichten, hatte der FPÖ massive Kritik eingebracht. Als Meischberger doch noch sein Mandat zurücklegte, sah er diesen Schritt als "lebendiges Beispiel" für die Anständigkeit der FPÖ. Er habe zehn Jahre lang mit der FPÖ gegen Pensionsprivilegien gekämpft und wolle jetzt nicht "mit einer derartigen Punzierung leben", sagte Meischberger damals.

2,5 Millionen Schilling

Durch Unterlagen, die nun im Zuge der Buwog-Affäre beschlagnahmt wurde, kommt laut "News" zutage, dass Meischberger in Wahrheit die Bezugs- und Pensionsansprüche abgekauft wurden. Der spätere Berater von Karl-Heinz Grasser bekam demnach 2,5 Millionen Schilling in Form eines Überbringersparbuchs. Er soll das Geld auch nicht versteuert haben. Teil einer Vereinbarung mit dem damaligen Parteichef Jörg Haider war zudem die Zusage, dass Meischberger weiterhin auf einem freiheitlichen Ticket als Mitglied im ORF-Kuratorium bleiben darf.

Einige Monate nach Meischbergers Rücktritt hatte das"Format" 1999 berichtet, dass der langjährige Weggefährte Haiders mit Enthüllungen über Parteiinterna gedroht habe, wenn sich der FPÖ-Chef weigere, ihm folgende Forderungen zu erfüllen: Die Zahlung von exakt 1,84 Millionen Schilling als Entschädigung dafür, dass er auf Drängen des FPÖ-Chefs sein Parlamentsmandat zweiundvierzig Tage vor Erreichen des Anspruchs auf eine Politikerpension freiwillig zurücklegte und die Einlösung einer von Haider gewährten Zusage, wonach er weiterhin auf einem freiheitlichen Ticket als Mitglied im ORF-Kuratorium bleiben darf.

Meischberger bestätigt Zahlung

Meischberger wurde laut "News" zu den nun gefundenen Unterlagen bereits einvernommen. Er bestätigte dabei die Zahlung und dass er sie als Abgeltung für seinen Rücktritt erhalten habe. Über die Versteuerung sei "sehr wohl nachgedacht worden", allerdings sei es, so Meischberger, "zu keinem Ergebnis gekommen". Zitat: "Einerseits wollte ich die heikle Quelle des Geldes nicht bekannt geben, andererseits war die Art des Geschäftes aus fiskalischen Gründen nicht festlegbar."

Haider regelte Meischbergers Abgang persönlich

Frühere Spitzenpolitiker der FPÖ geben an, von den 2,5 Millionen Schilling (181.682 Euro) nichts zu wissen. " Ich höre das zum ersten Mal", sagt etwa die damalige Vize-Parteichefin Susanne Riess-Passer im "Kurier". Sie könne sich nicht vorstellen, dass so viel Geld von einem Parteikonto kam, das hätte Parteichef Jörg Haider "nicht disponieren können, das wäre in Jahresabschlüssen aufgefallen".

Genauso wie Riess-Passer sagte auch der damalige Generalsekretär Peter Westenthaler "Ich höre das zum ersten Mal." Eine solche Zahlung sei "nie beschlossen" worden. Und Ex-Klubchef Ewald Stadler merkte an: "Meischbergers Abgang hat Haider persönlich geregelt, ich habe davon nichts mitbekommen." (APA)

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    Scheinbar ließ sich Meischberger seinen Polit-Ausstieg einiges kosten: 2,5 Millionen Schilling soll die FP bezahlt haben.

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