Faymann im Friedensprozess auf EU-Linie

23. Juni 2010, 13:47
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Bundeskanzler vertritt EU-Position, will aber sehen, "welche Schattierungen" es zum Friedensprozess gibt

"Wir vertreten die Position der EU in alle Punkten, wollen aber auch genau zuhören, welche Schattierungen es zum politischen Friedensprozess hier gibt." Das erklärte Bundeskanzler Werner Faymann zu Beginn seines zweitägigen Besuch in Israel und dem Westjordanland, wo Treffen mit israelischen und palästinensischen Spitzenpolitikern geplant sind.

Erstes Treffen mit Lieberman

Er werden die Haltung der EU in den Fragen "Zwei-Staaten-Lösung", "Siedlungsbau" und "Hilfsflotte" vertreten, meinte der Bundeskanzler vor seinem ersten Treffen, das ihn mit Außenminister Avigdor Lieberman zusammenbrachte. Da auf der Reise aber weitere Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher politischer Richtungen vorgesehen sind, gebe es so die Möglichkeit, die unterschiedlichen Positionen zum Friedensprozess in Nahost kennenzulernen und dann zu analysieren.

Am Mittwoch waren unter anderem Unterredungen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu (Likud) und Oppositionschefin Tzipi Livni (Kadima) vorgesehen, am Donnerstag befinden sich unter den Gesprächspartnern Israels Präsident Shimon Peres sowie von palästinensischer Seite Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und Ministerpräsident Salam Fayyad.

Rolle der EU im Friedensprozess

Faymann ist laut Kanzlerbüro der erste Regierungschef, der Israel seit dem Vorfall besucht. Der Bundeskanzler hatte "eine umfassende Untersuchung und eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle" gefordert. Dafür ist aus österreichischer Sicht auch eine internationale Beteiligung erforderlich. Die von Israels Regierung beschlossene Einsetzung einer Untersuchungskommission wird als "positiver Schritt" gewertet. Bei den geplanten Treffen soll auch die Rolle der EU und Österreichs im Friedensprozess thematisiert werden.

Österreich bis Ende 2010 nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat

Der Visite kommt auch eine besondere Bedeutung zu, weil Österreich noch bis Ende 2010 nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist. Mitte Juni hatten die Vereinten Nationen der israelischen Regierung vorgeworfen, mit ihrer Politik im Gazastreifen gescheitert zu sein.

Von islamischen und pro-palästinensischen Organisationen und auch von SPÖ-Gemeinderat Omar al-Rawi war Faymann zur Absage der Israel-Reise aufgefordert worden. So weit kam es nicht, allerdings wurde das ursprünglich angedachte Programm auf zwei Tage verkürzt und der "politische Schwerpunkt verstärkt", wie es im Vorfeld der Reise aus dem Kanzlerbüro hieß. Faymann wird während seiner Reise auch mit Außenminister Avigdor Lieberman, Justizminister Yaakov Neeman und Sozialminister Yitzhak Herzog zu Gesprächen zusammenkommen. (APA)

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    Foto: Reuters/Zvulun

    Bundeskanzler Faymann mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman

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