Nächtlicher Sonderlandtag zu Budget 2011

23. Juni 2010, 13:28
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Termin von Landtagspräsident Lobnig angesetzt, SPÖ ortet "demokratiepolitischen Skandal",

Eine von der Kärntner SPÖ eingeforderte Sondersitzung des Kärntner Landtages zu den Themen Budget 2011 und zur Kärntner Hypo sorgt für heftige politische Debatten. Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) setzte den Termin nämlich Mittwochabend im Anschluss an den Hypo-U-Ausschuss an. Die von der SPÖ eingebrachten Themen werden somit vermutlich erst gegen Mitternacht debattiert, SPÖ-Klubchef Reinhart Rohr bezeichnete das als "demokratiepolitische Skandal."

"Nichtsdestotrotz werden wir unsere Fragen das Budget 2011, den Hypo-Verkauf und die Causa Birnbacher betreffend, wie geplant behandeln und versuchen die wahren Beweggründe ans Licht zu bringen", erklärter Rohr. Die Einberufung des Sonderlandtags gilt als Schachzug der SPÖ um das Thema Budget 2011 noch einmal vor dem ÖVP-Landesparteitag am kommenden Samstag auf die Tagesordnung zu bringen. 

Lobnig weist Vorwürfe zurück

Der Präsident des Kärntner Landtages, Josef Lobnig, weist die Vorwürfe der SPÖ von sich. "Als Landtagspräsident versuche ich bei Sonderlandtagssitzungen nach Möglichkeit einen Termin anzuberaumen, den alle Abgeordneten wahrnehmen können. Dies ist bei dem von mir festgelegten Termin der Fall", so Lobnig. Bereits vor dem Antrag der SPÖ für den Sonderlandtag seien in der laufenden Woche eine Reihe von Terminen im Landhaus fixiert gewesen. Lobnig verwies auf die Geschäftsordnung des Landtages, wonach verlangte Sitzungen innerhalb einer Woche nach Antragstellung stattfinden müssten. Im konkreten Fall bedeute das, dass die Sitzung bis spätestens Freitagvormittag über die Bühne gehen müssen. (APA)

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