Spanischer Senat stimmt für Burka-Verbot

23. Juni 2010, 13:10
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Überraschende und knappe Mehrheit für Antrag der Konservativen, der im Vorfeld als chancenlos galt

Madrid - Nach Belgien und Frankreich soll auch in Spanien muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verboten werden. Mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen votierte der Senat (Oberhaus) in Madrid am Mittwoch überraschend für einen Antrag der oppositionellen Volkspartei (Partido Popular/PP), Burka und Nikab grundsätzlich aus dem Stadtbild zu verbannen.

Vollschleier seien diskriminierend und verletzten die Würde der Frau, argumentierten die Konservativen.

Der Antrag der PP galt eigentlich als chancenlos, in letzter Minute fand er aber die Unterstützung der gemäßigten katalanischen Nationalisten (CiU) und einer weiteren kleinen Partei. Für das Verbot sprachen sich somit 131 SenatorInnen aus, 129 votierten dagegen.

Zu den Gegnern eines Verbots zählte etwa die Sozialistische Partei (PSOE) von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero. Dessen Regierung muss nun aber ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.

Marginale Vollverschleierung

In den vergangenen Wochen hatten bereits mehrere Städte Kataloniens, darunter auch Barcelona, das Tragen von Vollschleiern in öffentlichen Einrichtungen untersagt. KritikerInnen halten ein solches Verbot für unnötig, da Frauen in Burka oder Nikab auf Spaniens Straßen eher eine Seltenheit seien.

Dennoch war in Katalonien eine hitzige Debatte darüber entbrannt. Dies hängt auch damit zusammen, dass es in Spaniens wirtschaftsstärkster Region viele muslimische EinwandererInnen gibt und dort im Herbst Wahlen stattfinden sollen. Im ganzen Land gibt es rund 2,2 Millionen MuslimInnen. (APA/dpa)

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