Rot-Schwarze Neuauflage unter Dach und Fach

23. Juni 2010, 13:09
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Präsentation des Arbeitsübereinkommens, Bestandsgarantie für burgenländische Spitäler

Am Tag vor der konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages haben SPÖ und ÖVP in Eisenstadt das für die Dauer der Legislaturperiode geschlossene Arbeitsübereinkommen präsentiert. Ein wesentliches Ziel für die kommenden Jahre sei die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Budget, so Landeshauptmann Hans Niessl. Für die burgenländischen Spitäler gibt es eine Bestandsgarantie.

Wille zur Kooperation

Als Schwerpunkte werden in dem knapp 20 Seiten umfassenden Papier die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Forcierung des Wirtschaftsstandortes Burgenland und die Förderung von Bildung, Familie und sozialer Sicherheit genannt. Sowohl Niessl als auch Steindl betonten erneut den Willen zur Kooperation.

"Über den Konjunkturzyklus" soll ein ausgeglichenes Budget erstellt werden, so Niessl. Man akzeptiere derzeit einen Abgang im Landeshaushalt. Mit einer steigenden Konjunktur soll dieser wieder in Richtung Null gehen. "Die ideale Vorstellung ist, wieder ein ausgeglichenes Budget in den nächsten Jahren zu erreichen", erklärte der Landeshauptmann.

Absichtserklärung von Niessl und Steindl

Einsparen im Verwaltungsbereich will man durch eine genaue Überprüfung der ausgelagerten Gesellschaften sowie beim Land selbst. Bei den künftig im Zweijahresintervall ausverhandelten Budgets soll es eine Absichtserklärung von Niessl und Steindl geben, "dass diese Budgets auch für zwei Jahre halten."(APA)

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