Mexiko verlangt Aufhebung von umstrittenem Immigrationsgesetz

23. Juni 2010, 11:08
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Regelung in Arizona sei "verfassungswidrig"

Mexiko-Stadt - Die mexikanische Regierung hat den Obersten Gerichtshof von Arizona aufgefordert, das in dem US-Staat erlassene umstrittene Einwanderungsgesetz für verfassungswidrig zu erklären. Das für Ende Juli vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes müsse verhindert werden, teilte das Außenministerium in Mexiko-Stadt am Dienstag mit. Die US-Bürgerrechtsgruppe ACLU und andere Menschenrechtsaktivisten hatten bereits Mitte Mai Klage gegen die Regelung eingereicht.

Das im Frühjahr verabschiedete Gesetz gibt der Polizei in dem südwestlichen US-Staat weitreichende Befugnisse im Umgang mit mutmaßlichen illegalen Einwanderern. So darf die Polizei diese künftig auf bloßen Verdacht hin festnehmen, ihre Papiere überprüfen und festhalten. Gegner kritisieren, dies benachteilige vor allem ausländisch aussehende Menschen und ethnische Minderheiten und könne zu Diskriminierungen führen. (APA/AFP)

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