Der Kooperationsvertrag im Wortlaut

23. Juni 2010, 10:50
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De facto geht die Kärntner FPÖ in der FPK auf

Wien/Klagenfurt  - Der Kooperationsvertrag zwischen Bundes-FPÖ, Kärntner Freiheitlichen (FPK, ehemals BZÖ) und Kärntner FPÖ ist nach Kritik wegen seiner Geheimhaltung nun doch öffentlich gemacht worden. Das von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, FPK-Obmann Uwe Scheuch und dem geschäftsführenden Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz unterzeichnete Papier ist am Mittwoch auf den Partei-Homepages erschienen. Der am Dienstag, 22. Juni, in Kraft getretene Pakt umfasst drei Seiten und "läuft auf unbestimmte Dauer". In der Vereinbarung heißt es zwar, dass die Parteien "unverändert bestehen bleiben", de facto geht aber die Kärntner FPÖ in der FPK auf.

Der Vertrag im Wortlaut:

Kooperationsvertrag:

Abgeschlossen zwischen der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Freiheitlichen in Kärnten (FPK) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Landesgruppe Kärnten (FPÖ/K)

Begründung:

Im Dezember 2009 haben sich die Freiheitlichen in Kärnten aus dem Dach des BZÖ gelöst. Vorausgegangen sind diesem Schritt intensive Gespräche und Verhandlungen mit der FPÖ, mit dem Ziel, in Kärnten das freiheitliche Lager wieder näher zusammen zu führen und langfristig zu vereinen. Nur ein möglichst geeintes freiheitliches Lager ist langfristiger Garant für eine erfolgreiche Politik auf Landes- und Bundesebene.

Präambel:

Die Parteien bekennen sich zur freiheitlichen Politik in Kärnten, in Österreich sowie innerhalb der Europäischen Union. Ziel der gemeinsamen politischen Arbeit ist es, in den jeweiligen politischen Gremien (Gemeinderat, Landtag, Nationalrat und Europäisches Parlament) nach den Grundsätzen freiheitlicher Politik für die Interessen der Menschen zu arbeiten. Im Mittelpunkt steht eine moderne, zukunftsorientierte, sozial gerechte, auf Heimattreue aufgebaute, zuwanderungsrestriktive Politik. Rot-schwarzem Proporz ist ein Ende zu setzen, linke Mehrheiten sind zu verhindern. Der Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung gilt ebenso die Priorität, wie einer optimalen und flächendeckenden Gesundheitsvorsorge für jedermann. Einem sicheren und leistbaren Sozialsystem für die ältere Generation ist ebenso Vorschub zu leisten, wie einem modernen zukunftsorientierten Bildungssystem für unsere Jugend. Neue Arbeitsplätze und die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Kärnten müssen neben dem Erhalt einer gentechnikfreien, nachhaltigen und flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft letztendlich das Bild der gemeinsamen Arbeit abrunden.

Beginn der Kooperation:

Die Kooperation zwischen den Parteien beginnt mit dem heutigen Tag und läuft auf unbestimmte Dauer.

Vorgangsweise:

Die Parteien bleiben unverändert bestehen und werden inhaltlich kooperieren. Die Mandatare der FPÖ/K werden auf allen Ebenen und in allen Gremien in die Strukturen der FPK integriert. Dies erfolgt durch jeweilige Kooptierungen und/oder Zusammenschlüsse (je nach Wunsch der Betroffenen). Die politische und mediale Vertretung der freiheitlichen Politik in Kärnten nach außen erfolgt über die Kommunikationsmittel der FPK, wobei Themen und Inhalte in den jeweiligen Gremien zu diskutieren und zu beschließen sind.

Koordinationsausschuss:

Zur Abstimmung etwaiger offener Punkte wird ein Koordinationsausschuss eingerichtet, der einerseits aus Christian Leyroutz, Andreas Mölzer und Herbert Kickl, andererseits aus Harald Dobernig, Christian Scheider und Kurt Scheuch besteht. Sollte man dort zu keiner Einigung kommen, so haben die beiden Parteiobmänner die Letztentscheidung.

Zusammenarbeit auf Bundesebene:

Der Landesparteiobmann der FPK und der Landeshauptmann von Kärnten werden in den Bundesparteivorstand der FPÖ kooptiert. Der Bundesparteiobmann der FPÖ wird in den Landesparteivorstand der FPK kooptiert.

Zusammenarbeit auf Landesebene:

Die führenden Funktionäre der FPÖ/K auf Landesebene, das sind der Obmann, sein Stellvertreter und MEP A. Mölzer, werden in den Landesparteivorstand der FPK kooptiert. Dort erfolgt die gemeinsame Abstimmung der politischen Arbeit im Interesse der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft. An gemeinsamen Landesleitungen nehmen alle Interessierten beider Gruppen teil.

Zusammenarbeit auf Bezirksebene:

Die führenden Funktionare der FPÖ/K auf Bezirksebene werden in die jeweiligen Bezirksparteivorstände der FPK hinein kooptiert und integriert. Dort wird gemeinsam an der positiven Weiterentwicklung der freiheitlichen Gesinnung im jeweiligen Bezirk gearbeitet. Ebenso soll es gemeinsame Bezirksleitungen, an welchen alle Mitglieder beider Parteien teilnehmen, geben. Gemeinsame Aktivitäten und Aktionen (Verteileraktionen, Wahlkämpfe, Veranstaltungen, etc.) sollen die Kooperation als solche stärken.

Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene:

Auf kommunaler Ebene sollen die Funktionäre in den Gemeinderäten bestmöglich zusammenarbeiten. Gemeinsame Anträge sollen ebenso wie andere Initiativen die freiheitliche Arbeit unterstreichen. In den Ortsgruppen sollen die FPÖ/K Funktionäre in die bestehenden Strukturen eingebaut werden.

Mitgliederbetreuung / Information:

Die Mitglieder der jeweiligen Gruppe bleiben in ihrer Bewegung Mitglied. Die Mitglieder der FPÖ/K werden nach Rücksprache, mit Beginn dieser Kooperation, mit den Informationen der FPK mitversorgt und betreut. Natürlich soll auch der Besuch aller gemeinsamen Sitzungen dem Informationsaustausch und der gegenseitigen Wissensoptimierung dienen. Informationen über die Arbeit der Kooperationspartner finden sowohl in den Medien der FPK als auch in den Medien der FPÖ in ausreichendem Mase statt.

Gemeinsame Kandidatur:

Ziel ist es, bei allen künftigen Wahlgängen, insbesondere bei Gemeinde-, Landtags-, Nationalrats- und EU-Wahlen, gemeinsam in einer einheitlichen Wahlplattform (Wahlpartei) zu kandidieren.

Auf Gemeindeebene bilden sich die jeweiligen gemeinsamen Listen im Wege der FPK. Sofern es Namenslisten oder anderslautende Listenbezeichnungen gibt, ist dies die Autonomie der jeweiligen Ortsgruppe. Eine Kandidatur von beiden Parteien in einer Gemeinde soll vermieden werden und nicht stattfinden.

Auf Landesebene kandidieren die Parteien einheitlich und gemeinsam unter der Namensbezeichnung FPK.

Auf Bundesebene kandidieren die Parteien in einer gemeinsamen Wahlplattform (Wahlpartei) unter dem einheitlichen Namen Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Hinsichtlich der Vorfeldorganisationen werden ebenfalls gemeinsame Kandidaturen angestrebt. (APA)

  • Der blau-blaue Kooperationsvertrag als pdf-Datei.

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