"Unverzügliche Ausreise" heißt nicht sofort - Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck: Familie hat noch Zeit, ihre Angelegenheiten zu regeln
Wien - Die Zogajs wollen freiwillig aus Österreich ausreisen und nicht eine
mögliche Abschiebung abwarten. Das gab die Volkshilfe Oberösterreich,
die die Familie betreut, am Mittwoch bekannt. In Gesprächen mit der
zuständigen Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck soll geklärt werden,
bis wann Arigona, ihre Mutter und die beiden jüngeren Geschwister das
Land verlassen müssen. Die Zogajs würden sich jedenfalls zwei bis drei
Wochen Zeit wünschen, um persönliche Angelegenheiten regeln und die
Ausreise entsprechend vorbereiten zu können.
"Unverzüglich" eine Gesetzes-Formulierung
Die Zogajs haben sicher noch etwas Zeit, Österreich zu verlassen, erklärte Peter Salinger, der Leiter der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck im Ö1-"Morgenjournal". Die gestern ergangene Aufforderung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, wonach die kosovarische Flüchtlingsfamilie unverzüglich ausreisen soll, ist nicht ganz wörtlich zu nehmen, erklärte Salinger. Der Begriff unverzüglich sei "nur ein Zitat aus dem Gesetz". Die Familie habe noch Zeit, ihre Angelegenheiten zu regeln wie etwa den Heimflug buchen. "Und um all dieses zu regeln, ist die Aufforderung der Behörde ergangen", erklärte Salinger. Nun erwarte man ein Signal von der Familie, vor allem, ob sie freiwillig
ausreisen will. "Die Zogajs sind aufgefordert der Behörde mitzuteilen, ob sie ausreisen wollen und wann sie das vorhaben", erklärte Salinger von der
BH Vöcklabruck.
Ausreise in geordneter Weise ermöglichen
Die im Schreiben der BH enthaltene Formulierung
"unverzüglich" wird routinemäßig im Zusammenhang mit rechtskräftigen
Ausreiseweisungen verwendet, erklärte der Rechtsbeistand der Familie, der Linzer Anwalt Helmut Blum. Es müsse sich nicht um eine sofortige
Abschiebung handeln, auch eine geordnete Ausreise sei denkbar. Da sich die
Familie seit 2002 in Österreich aufhalte, sei es verständlich, dass sie
nicht innerhalb von Tagen wieder ausreisen könne. Man müsse auch
berücksichtigen, dass es hier um Kinder gehe, die noch das Schuljahr
abschließen sollen. Blum ist überzeugt, dass das im Gespräch mit der
BH zustande gebracht werde.
Gesundheitszustand der Mutter muss sichergestellt sein
Es gehe auch um die Abklärung des Gesundheitszustandes von Nurie Zogaj, so die Volkshilfe. Sie sei nach wie vor psychisch schwer angeschlagen und in ärztlicher Behandlung. Es müsse sichergestellt werden, dass die Frau die Ausreise und die Zeit danach unbeschadet übersteht. "Das Vorgehen der Fremdenpolizei in den vergangenen Tagen hat jedenfalls nicht dazu beigetragen, dass sich ihr Zustand verbessert hätte", erklärte Walter Deil, der Pressesprecher der Volkshilfe Oberösterreich.
"Benefiz für Arigona und Familie"
Kommenden Montag wird ein "Benefiz für Arigona und Familie" im Dreiraum-Theater in Wien stattfinden. Erwin Steinhauer, Otto Tausig und Roland Neuwirth haben sich. Am 3. Juli findet in Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck), dem langjährigen Wohnort der Zogajs, ein "Fest für Arigona" mit Franzobel und Sigi Maron statt. (APA)
