Minsk zahlt und droht Moskau

23. Juni 2010, 18:48
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Gazprom bestätigt Eingang des Geldes vorerst nicht - Weißrussland droht weiter mit Blockade des Gastransits in die EU

Minsk/Moskau/Berlin - Überraschende Wende im Gasstreit: Weißrussland hat nach Regierungsangaben nun doch seine ausstehenden Rechnungen bei Russland komplett bezahlt. Minsk habe die vom Staatskonzern Gazprom geforderten 187 Millionen Dollar (152 Millionen Euro) am Mittwoch überwiesen, sagte Vize-Regierungschef Wladimir Semaschko. Zu Ende ist der Streit damit aber noch nicht.

Zum einen bestätigte Russland den Erhalt des Geldes zunächst nicht, zum anderen stellte das finanzschwache Weißrussland nun selbst dem mächtigen Nachbarn ein Ultimatum. Sollte Gazprom nicht bis Donnerstag 9.00 Uhr MESZ die aufgelaufenen Schulden für den Transit des Gases in Höhe von 260 Millionen Dollar beglichen haben, werde Minsk dem Westen den Gashahn zudrehen.

Gazprom hatte in dem seit Montag andauernden Streit die Liefermenge an Weißrussland zuletzt um insgesamt 60 Prozent der normalen Menge gedrosselt. Der Konflikt wirkte sich unterdessen erstmals auf die EU aus. Das baltische Mitgliedsland Litauen erhielt deutlich weniger Gas als üblich, wie der Energieversorger Lietuvos Dujos mitteilte. Das Land ist zu 100 Prozent vom Transit durch Weißrussland abhängig. Auch die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das frühere Königsberg sei betroffen.

Russischen Angaben zufolge verlief der Durchfluss nach Westen problemlos. Auch eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte in Brüssel, es gebe keine Hinweise auf eingeschränkte Lieferungen.

Gazprom will die Zahlung der Schulden erst bestätigen, wenn das Geld gebucht ist. Zuvor hatte Gazprom-Chef Alexej Miller angedroht, die Lieferungen um bis zu 85 Prozent der üblichen Menge zu kürzen. Mit dem Streit will Russland Weißrussland nach Ansicht von Beobachtern in eine von Moskau angestrebte Dreier-Zollunion mit Kasachstan zwingen. Der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk ist auf Unterstützung aus Moskau angewiesen, um seine Macht bei den kommenden Wahlen zu sichern.

Notlösung Ukraine

Weißrussland ließ unterdessen keine weitere Schulden auflaufen. Lukaschenko sagte, er habe das Geld bei nicht näher genannten Freunden geliehen. Gazprom bestätigte, Minsk habe wie vertraglich vereinbart 260 Millionen Dollar für das im Mai bezogene Gas überwiesen und damit den umstrittenen neuen Preis anerkannt. Für die ersten Monate dieses Jahres hatte Weißrussland 150 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas gezahlt und nicht wie gefordert 184 Dollar. Die von Gazprom geforderte Schuldsumme ergibt sich aus der Differenz.

Moskau hatte den Nachbarn darauf hingewiesen, dass das gesamte weißrussische Pipelinenetz Russland gehöre. Lukaschenko habe daher kein Recht, die Leitungen als Druckmittel in dem Streit zu nutzen. Notfalls will Russland mehr Gas über die Transitleitungen in der Ukraine pumpen.

Um Probleme bei der Gasversorgung künftig zu vermeiden, genehmigte die EU-Kommission staatliche Beihilfen in Höhe von 390 Millionen Euro für den Bau von Gasspeichern in Polen. Europa erhält gut 6,25 Prozent seines Gases über Weißrussland. Deutschland bezieht zwischen 2 Millionen und 2,5 Millionen Kubikmeter Gas täglich auf diesem Wege und füllt vor allem seine Speicher auf. Im Winter 2009 war es wegen eines "Gaskriegs" zwischen Russland und der Ukraine zu Lieferengpässen auch in der EU gekommen. (APA)

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