Obama hätte Verbot für Tiefseebohrungen nicht ausreichend begründet - Klage wurde von Ölbohrindustrie-Dienstleister eingereicht
New Orleans - Ein US-Bundesgericht in New Orleans hat
das von Präsident Barack Obama angeordnete Verbot von
Tiefseebohrungen am Dienstag gestoppt. Richter Martin Feldman
erklärte, dass Innenministerium habe das sechsmonatige Moratorium
nicht ausreichend begründet. Die
Regierung nehme offenbar an, dass
wegen der Panne auf einer Bohrinsel alle
Tiefseebohrungen eine
unmittelbare Gefahr darstellten, kritisierte er. Mehrere Dienstleister der Ölbohrindustrie und Fährbetreiber haben die Klage eingereicht.
Obama hatte das Verbot als Reaktion auf die Ölpest im Golf von
Mexiko nach der Explosion auf der Plattform "Deepwater Horizon"
verhängt. Die Anordnung bedeutete die Schließung von 33 Bohrinseln im
Golf von Mexiko.
Richter erklärte Bohrstopp für willkürlich und deshalb ungültig
In der Urteilsbegründung schrieb Richter Martin Feldman, die Kläger
könnten "ohne Zweifel" beweisen, dass die Entscheidung der US-Behörden
"willkürlich" gewesen sei. Der Bohrstopp sei daher "ungültig". Zudem sei
eine Aufhebung des Moratoriums im öffentlichen Interesse. Damit folgte
er der Argumentation von Anwalt David Rosenblum, der mehrere der 32
klagenden Unternehmen vertritt.
33 Ölquellen im Golfwaren von Sperre betroffen
Rosenblum hatte am Montag bei
einer Anhörung in New Orleans erklärt, der sechsmonatige Bohrstopp
bestrafe die gesamte Branche. Es gebe im Golf von Mexiko "ein ganzes
Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag
geschädigt" würden. Von dem Bohrstopp sind 33 Ölquellen im Golf von
Mexiko betroffen. Die Ölindustrie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in
der Region.
Weißes Haus kündigt Berufung an
Das Weiße Haus kündigte Berufung gegen die
Entscheidung an.
Regierungssprecher Robert Gibbs erklärte, Obama halte an seiner
Auffassung fest. Solange die Ursache der Katastrophe nicht ermittelt
sei, würde eine Fortsetzung der
Tiefseebohrungen Arbeiter und Umwelt
einer Gefahr aussetzen, die "wir uns
nicht leisten können", sagte er.
Neues Verbot angekündigt: "Pause der Tiefseebohrungen notwendig"
US-Innenminister Ken Salazar bezeichnete das Moratorium in einer Erklärung als "richtige Entscheidung". Er kündigte an, eine neue Anweisung zu erteilen, um dem Stopp der Tiefseebohrungen Geltung zu verschaffen. Jeder Tag, an dem das Öl weiter ungehindert aus dem Bohrleck am Grund des Golfs ins Meer ströme, führe mit "aller Deutlichkeit" die "Notwendigkeit einer Pause der Tiefseebohrungen" vor Augen. Die Ölindustrie müsse zunächst für Sicherheit sorgen. Er werde in den kommenden Tagen eine neue Anweisung erteilen, die "jeden Zweifel beseitigt, dass ein Moratorium nötig ist, angemessen ist und unsrer Befugnis unterliegt."
US-Regierung legt zweite Rechnung weitere 51 Millionen Dollar von BP
Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, BP und seinen Partner müssten weitere 51 Millionen Dollar (umgerechnet rund 41 Mio. Euro) zahlen. BP müsse als Verursacher der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko für die Kosten ihrer Beseitigung aufkommen.
Zwei vorherige Rechnungen in Gesamthöhe von 70,89 Millionen Dollar habe der Konzern bereits "in vollem Umfang" bezahlt. Nach jüngsten Konzernangaben hat die Ölpest BP bisher rund zwei Milliarden Dollar gekostet. BP kündigte dennoch an, auch künftig auf Ölförderung in der Tiefsee zu setzen. (APA)
