Sache der EU-Großmächte

22. Juni 2010, 19:04
20 Postings

So haben wir uns das vorgestellt mit der gemeinsamen Außenpolitik: Die kleinen Länder sollen kuschen, die großen dominieren

Die reine Not" habe dazu geführt, dass man sich kurz vor der Sommerpause des Parlaments doch noch auf die Grundstruktur des künftigen Diplomatischen Dienstes der EU geeinigt habe. Sonst wäre Chaos ausgebrochen. Und die gemeinsame Außenpolitik hätte Schaden genommen, noch bevor sie richtig losgeht.

Das berichten EU-Abgeordnete, die in die Verhandlungen mit EU-Kommission, Ministerrat, und Außenministerin Catherine Ashton eng eingebunden waren. Will heißen: Von strategischer Weitsicht, budgetärer wie kontrollrechtlicher Strenge und dem Willen nach fairem Ausgleich zwischen allen EU-Staaten - großen wie kleinen - kann keine Rede sein. Der neue Diplomatische Dienst (EAD), so wie er sich derzeit präsentiert, ist das Produkt einer wilden Rangelei um Einzelinteressen, bei der die großen Mitgliedsländer (im Hintergrund) den Ton angeben. Ihr Werkzeug ist eine eher schwache EU-Außenministerin, die es allen recht machen will, aber keine Kanten, keine Linie zeigt.

Das zeigt sich eindrucksvoll an der (geheim) geplanten Personalausstattung des EAD. Die scheint fix, offiziell wird dementiert: Die Chefin Ashton ist Britin, ihr Generalsekretär wird ein Franzose, dessen zwei Stellvertreter werden eine Deutsche und ein Pole sein. So haben wir uns das vorgestellt mit der gemeinsamen Außenpolitik: Die kleinen Länder sollen kuschen, die großen dominieren. Das Parlament sollte sich das nochmal überlegen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe 23.6.2010)

Share if you care.