Kein Alleingang durch den Kanzler in Israel

22. Juni 2010, 18:53
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Werner Faymann will EU-Position vertreten – Streit um Ministerreise in Deutschland

Wien/Berlin - Knapp vor seiner Abreise ließ sich Werner Faymann sicherheitshalber von höchster Stelle briefen. Der österreichische Bundeskanzler telefonierte mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, um Positionen in der Nahost-Politik abzustimmen. Schließlich steht Faymann vor einer sensiblen Mission: Er reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Israel - als erster Regierungschef seit der blutigen Erstürmung der Gaza-"Solidaritätsflotte" durch ein israelisches Einsatzkommando.

Diplomatische Alleingänge hat Faymann, wie er am Dienstag beim Ministerrat durchklingen ließ, keine vor. "In vollem Umfang" wolle er die "klare Position" der EU vertreten. Diese inkludiere einerseits Aufklärung in der Flottencausa und "volle Versorgungssicherheit" für den Gazastreifen, andererseits Rücksicht auf die Sicherheitsbedenken Israels - "das ist kein Entweder-oder".

Auf beiden Seiten wird Faymann sowohl Präsident als auch Ministerpräsident treffen: in Israel Shimon Peres und Benjamin Netanjahu, in den Palästinensergebieten Mahmoud Abbas und Salam Fayyad. Die EU will der Kanzler dabei als Vermittler für Friedensgespräche anbieten.

Eine Reise in den Gazastreifen ist nicht geplant. Das hatte vor Tagen der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel versucht - und war abgewiesen worden. Niebel sprach von einem "schweren außenpolitischen Fehler", Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier warf ihm dagegen "Hemdsärmeligkeit und vordergründige Inszenierung" vor. (jo, red, DER STANDARD, Printausgabe 23.6.2010)

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