Unmut über die britische Dominanz

22. Juni 2010, 18:36
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Franzose wird General - Österreicher will nach Peking

Brüssel - Eigentlich sollte der EAD schon im Frühjahr 2010 funktionieren, doch sein Aufbau ist von Streitereien über die Machtbalance zwischen Kommission, EU-Rat und Parlament sowie Postenbesetzungen überschattet. Auch deshalb soll es nun einen Generaldirektor mit zwei Stellvertretern geben, die für die Beziehungen zu den anderen EU-Institutionen zuständig sein werden.

Die Nummer eins hinter Ashton soll der französische Botschafter in Washington, Pierre Vimont, werden. Als seine beiden Vize sind die Deutsche Helga Schmid und der Pole Mikolaj Dowgielewicz im Gespräch. Zusätzlich soll es einen Direktor geben, der für das Budget verantwortlich ist.

602 Diplomaten werden von der Kommission, 196 vom Ratssekretariat in den EAD übernommen. Die meisten Diplomaten kommen aus den beiden Generaldirektionen Außenbeziehungen (Relex) und Entwicklung in der Kommission. Für sie will die Kommission die Rechenschaftspflicht behalten. Mindestens ein Drittel des Personals werden von den EU-Staaten entsandt. Das Anlaufbudget beträgt 9,5 Millionen Euro.

"English Action Service"

Für Unruhe sorgt vor allem die "Dominanz der Briten" in Schlüsselpositionen, wie aus Kommissionskreisen zu hören ist. Der EAD (auf Englisch: EEAS) wird bereits ironisch "English Extended Action Service" statt "European External Action Service" genannt. Vier von elf Direktionen innerhalb der Relex sind von Briten besetzt. Vor allem in Deutschland regt sich deshalb Unmut.

100 Diplomatenposten werden neu ausgeschrieben. Allein in Wien in der EU-Delegation werden vier Personen mehr beschäftigt. Die 13 vakanten EU-Botschafterposten (darunter bei der Uno, in China, Japan und Brasilien) sollen auch mit Beachtung "einer geografischen und Geschlechterbalance" vergeben werden, heißt es in einem internen Papier.

In elf Ländern werden die Vertretungen zu vollen Delegationen aufgewertet (Weißrussland, Kambodscha, Kuba, El Salvador, Ecuador, Gambia, Guatemala, Honduras, Neuseeland, Paraguay, Suriname). Der Vertreter Wiens in Brüssel, Hans Dietmar Schweisgut, kommt für Peking oder Tokio infrage. (awö, tom, DER STANDARD, Printausgabe 23.6.2010)

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