Salzburger Untersuchungsausschuss: Statements von Beschuldigten, aber keine Fragen möglich
Salzburg - Es war der Tag der ehemaligen Geschäftsführer der Salzburger Bewerbungsgesellschaft für die Winterspiele 2014. Am Dienstag erschienen mit Gernot Leitner, Rudolf Höller und Fedor Radman drei der vier Geschäftsführer, welche die Olympia GmbH in nur eineinhalb Jahren "verbraucht" hatte, vor dem Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages. Der Ausschuss soll die politische Verantwortung rund um die fragwürdigen Geldflüsse der Olympia-Kandidatur klären.
Gegen alle drei Ex-Olympia-Manager wird von der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang ermittelt. Somit können sie sich vor dem Ausschuss auch der Aussage entschlagen. Ein Recht, das sie erwartungsgemäß auch nützten. Die von den vier Landtagsfraktionen in den Ausschuss entsandten Mandatare konnten das Trio somit nicht befragen.
Kurios freilich, dass es Richter Anton Meinhart trotzdem Leitner, Höller und Radman gestattete, vorbereitete Statements vorzutragen. Dass zu diesen Äußerungen nicht nachgefragt werden konnte, empörte dann sogar Abgeordnete der Landesregierungsfraktionen.
So entstehe eine "schiefe Optik", so Landtagsabgeordneter Florian Kreibich (ÖVP), im Zivilberuf selbst Rechtsanwalt, im Standard-Gespräch. Inhaltlich dürfte vor allem ein Detail der Geschäftsführer-Statements den Vertretern der Salzburger Politik im Olympia-Aufsichtsrat nicht besonders schmecken. Radman bestätigte - wie Strategieberater Erwin Roth vor einigen Wochen - ausdrücklich, dass die Salzburger Politik und damit allen voran Aufsichtsratsvorsitzender, Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), über den beim Österreichischen Olympischen Comité (ÖOC) angesiedelten Förderverein vollkommen informiert gewesen sei.
Hausdurchsuchung
Roth hatte bei seiner Einvernahme behauptet, dieser sei zur Abwicklung von für Schaden politisch schwer argumentierbaren Zahlungen quasi als eigener Rechnungskreis eingerichtet worden. Schaden selbst muss kommende Woche vor den Ausschuss.
Brisanz versprechen von Richter Meinhart präsentierte Unterlagen: Er legte eine Kostenaufstellung der Bewerbungsgesellschaft über 650.000 Euro vor, die von einer "Vorbereitungskommission" vor der offiziellen Bewerbung ausgegeben worden sind und die dann von der Olympia GmbH übernommen wurden. Meinhart: Diese Liste sei aber nicht in den Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu finden. Sie wäre bei einer Hausdurchsuchung bei Ex-ÖOC-General Heinz Jungwirth entdeckt worden. Dies gibt Verdächtigungen neue Nahrung, dass Unterlagen vernichtet worden wären. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, Printausgabe, Mittwoch, 23. Juni 2010)
