Würfel für EU-Außendienst fallen erst im Herbst

22. Juni 2010, 23:28
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Nach der "politischen Einigung" zur Schaffung des Diplomatischen Dienstes der EU kommt neuer Widerstand von für den Haushalt zuständigen EU-Abgeordneten gegen ein "Hauruckverfahren"

Wien/Brüssel - Bereits am 1. Dezember sollte der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Arbeit voll aufnehmen können, zeigte sich die EU-Außenministerin Catherine Ashton am Dienstag optimistisch. Montagabend hatte sie sich mit dem spanischen Außenminister im EU-Vorsitz, Miguel Ángel Moratinos, mit einigen für Außenpolitik zuständigen EU-Abgeordneten aus den wichtigsten Fraktionen des EU-Parlaments sowie der EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt.

Fünf Monate war um die künftige Struktur des Dienstes, also um die Machtverteilung zwischen allen Institutionen gestritten worden. Einige Zugeständnisse - auch in der wichtigen Budgetkontrolle - sollten nun die nötige Zustimmung des Parlaments bringen. Die EU-Abgeordneten sollen auch in allen außenpolitischen Fragen, soferne die nicht ausschließlich Angelegenheit der Regierungen sind, Mitsprache erhalten, hieß es nach der "politischen Einigung". Wir haben "nicht alles erreicht, aber das Wesentliche, was uns wichtig war", sagte Elmar Brok (CDU), der Verhandler des Parlaments.

Aber genau darin liegt auch das Problem. Um das komplizierte Gebilde EAD auch legistisch erfolgreich über die Bühne zu bringen, muss das EU-Parlament nicht nur dem "Rahmen des Dienstes", also der Struktur der Mitarbeiter, zustimmen (siehe unten). Es bedarf auch eigener Regelungen für das Budget und das Beamtenstatut der EAD-Mitarbeiter.

Da das Parlament vor der Sommerpause nur noch eine Plenarsitzung Anfang Juli hat, wird es sich vermutlich nicht mehr ausgehen, die beiden letzteren Gesetze auszuverhandeln und zu beschließen. Hannes Swoboda, geschäftsführender Fraktionschef der Sozialdemokraten, sagt, es gebe Widerstände im Parlament, möglicherweise kommt es vorerst auch nur zu einer politischen Erklärung, damit der Prozess weitergehen kann.

Die Grüne Ulrike Lunacek sieht dennoch einen wichtigen "ersten Schritt" gemacht, weil Ashton nun konkret zumindest mit dem Aufbau des EAD beginnen könne. Die Grünen werden zustimmen. Es sei im Unterschied zu früheren Vorlagen gelungen, mehr Transparenz auch in die Sicherheitspolitik zu bringen. Der EAD werde weitgehend in der Kommission verankert sein, nicht in den EU-Staaten, in allen Delegationen werde es Menschenrechtsstellen geben und auch eine Geschlechterbalance bis in höchste Posten. Lunacek bestätigte aber, dass es ohne Personal- und Budgetregeln "keinen EAD geben kann" .

Die Entscheidung wird also erst im Herbst fallen, "und der Teufel steckt im Detail", sagt der Abgeordnete Ernst Strasser (VP) aus dem Außenausschuss, der einen "vernünftigen Kompromiss" sieht.

Die Berichterstatterin der Christdemokraten im Haushaltsausschuss, Inge Gräßle, warnt: Man werde nicht zulassen, dass parlamentarische Kontrollrechte "ausgehebelt werden". Diese Gefahr bestünde, weil formal in wesentlichen Politiken zwar die Kommission verantwortlich bleibe, die Ausgaben aber vom EAD getätigt werden. "Das ist von manchen so gewollt", kritisiert Gräßle, "man hat für die Haushaltsentlastung keinen direkten Zugriff. Die Kommission wird sich oft auf den EAD ausreden." (DER STANDARD, Printausgabe 23.6.2010)

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Europas Stimme in der Welt

Rund 7000 Mitarbeiter wird der künftige Auswärtige Dienst (EAD) der Union weltweit umfassen. Etwas mehr als die Hälfte davon haben diplomatischen Status. Sie werden in 140 Delegationen - in Ländern wie internationalen Organisationen - bzw. in Brüssel in der EU-Kommission wie dem EU-Rat arbeiten. Chefin des EAD ist Catherine Ashton, die "Hohe Vertreterin" , die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist.

Sinn des mit dem EU-Vertrag von Lissabon (seit 1. Dezember 2009 gültig) vorgesehenen EAD ist es, eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Die war bisher auf Kommission (Entwicklungspolitik), EU-Rat (Sicherheit) und EU-Staaten verteilt. Das Parlament darf nun mitsprechen.

  • Für jeden ist was dabei beim EU-Auslandsdienst: Spaniens Außenminister im EU-Vorsitz, Miguel Moratinos, gratuliert Frankreichs Pierre Kouchner und EU-Außenministerin Catherine Ashton.
    foto: epa/olivier hoslet

    Für jeden ist was dabei beim EU-Auslandsdienst: Spaniens Außenminister im EU-Vorsitz, Miguel Moratinos, gratuliert Frankreichs Pierre Kouchner und EU-Außenministerin Catherine Ashton.

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