Carl Bildt in Skandal um Ölfirma verwickelt

22. Juni 2010, 17:57
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Schwedens Außenminister könnte seiner Regierung bei Wahl im September schaden

Stockholm/Wien - Seine ehemalige Tätigkeit im Aufsichtsrat des schwedischen Erdölkonzerns Lundin hört nicht auf, Schwedens Außenminister Carl Bildt zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm kündigte am Montag wegen möglicher Beteiligung "einzelner Personen mit Verbindung zu Schweden" Voruntersuchungen an. Zuvor hatte die Gruppe Ecos in einem Bericht Vorwürfe gegen drei internationale Ölkonzerne wegen der Verwicklung in Völkerrechtsverletzungen im Sudan erhoben.

Darin werden die Regierungen von Schweden, Österreich und Malaysia aufgefordert zu prüfen, ob sich die Ölkonzerne Lundin, OMV und Petronas "der Mittäterschaft an der Ausführung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch andere Akteure während der Periode 1997-2003" schuldig gemacht haben.

Carl Bildt saß während dieser Zeit und bis zu seiner Ernennung zum Außenminister im Oktober 2006 im Aufsichtsrat von Lundin Oil und besaß bis dahin an dem Konzern auch selbst Anteile.

Noch am Montag geriet Bildt deswegen unter heftigen Beschuss der Opposition. Die Linkspartei forderte ohne Umschweife Bildts Rücktritt als Minister. Der sozialdemokratische Ex-Justizminister Thomas Bodström regte an, der Minister solle sich ein "Time-Out" nehmen und Grünen-Sprecher Peter Eriksson appellierte an Regierungschef Fredrik Reinfeldt, er solle sich überlegen, ob Schweden sich einen Außenminister leisten könne, der in ein "Verfahren wegen Völkermordes" verwickelt ist.

Bildt, der bereits im Jahr 2001 als Uno-Beauftragter für den Balkan mit den angeblichen Lundin-Verwicklungen in großflächige Menschenrechtsverletzungen konfrontiert war, reagierte zugeknöpft und offensichtlich verärgert. In einem Interview wies er alle Attacken zurück. In seinem Internet-Blog ging Bildt zum Gegenangriff über, und sagte, die Erdölvorkommen im Sudan hätten zum Frieden im Sudan beigetragen. Der Opposition warf er in seinem Blog in spöttischem Ton vor, mit einer alten Geschichte im laufenden Wahlkampf politisches Kleingeld machen zu wollen.

Politisch heißer Sommer

Denn Schweden wählt Mitte September ein neues Parlament. In den Umfragen liefern sich die aus vier Parteien bestehende, bürgerliche "Allianz" von Premierminister Fredrik Reinfeldt und die rot-rot-grüne Opposition unter Führung der Sozialdemokratin Mona Sahlin ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bildt galt bislang als renommierte und beliebte Figur innerhalb der Regierung, nun könnte seine Reputation Schaden nehmen.

Ein Rechtsvertreter von Lundin Oil sagte indessen, sein Unternehmen sei bisher nicht von der Staatsanwaltschaft kontaktiert worden. Jedoch sei man bereit, mit den Behörden zu kooperieren. (DER STANDARD, Printausgabe 23.6.2010)

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    Schwedens Außenminister Carl Bildt ist unter Druck.

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