Am Gipfel der Zerrissenheit

22. Juni 2010, 18:34
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Während in Kanada die Kosten des G20-Gipfels für Streit sorgen, ist keine Einigung bei Finanz- und Bankensteuer in Sicht

Während in Kanada die Kosten des G20-Gipfels für Streit sorgen, stehen international die Staatsausgaben zur Stimulierung der flauen Konjunktur im Fokus. Eine Einigung bei Finanz- und Bankensteuer ist nicht in Sicht.

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Einen Beitrag zum umstrittenen Thema Konjunkturbelebung hat Kanada bereits geleistet. Der ab Donnerstag als Gastgeber für das Treffen führender Industrie- und Schwellenländer fungierende Staat pumpt umgerechnet 730 Millionen Euro in die Errichtung des Konferenzgeländes, dessen Betrieb und in die Sicherheit der Veranstaltung. Das übersteigt die Kosten vergleichbarer Veranstaltungen dramatisch und liefert der Opposition Munition.

Besonders eingeschossen haben sich Politiker auf einen Themenpark im Konferenzstädtchen Huntsville mit einem künstlichen Teich, dessen Errichtung angeblich zwei Millionen Dollar kostete. Und das ausgerechnet im Land tausender Naturseen, ätzt Liberalen-Chef Jack Layton. Er sprach erst vom "fake lake", dem falschen See, und will ihn nun zum Skandal "fakelakegate" hochstilisieren.

Besonders peinlich ist die Angelegenheit für den konservativen Regierungschef Stephen Harper, der zuletzt die G-20 aufrief, die Budgetdefizite bis 2013 zu halbieren. Das Thema Sparen hat im Vorfeld auch international für gehörigen Wirbel gesorgt. Auslöser war Barack Obama:Der US-Präsident schrieb an seine Amtskollegen, sie mögen vor übertriebenen Sparmaßnahmen Abstand nehmen. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben könne die Erholung der Weltwirtschaft erheblich gefährden, so der Appell aus Washington. Raum zur Förderung des Wachstums auch im Interesse einer ausgeglicheneren Weltwirtschaft sieht Obama vor allem für Länder mit hohen Handelsbilanzüberschüssen wie Deutschland.

Merkel bleibt hart

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die erst vor kurzem einen Plan zur Verbesserung des Haushalts um 80 Milliarden Euro vorgelegt hatte, ließ sich nicht beirren: "Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder nur aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir das durch eine nächste Krise bezahlen", erklärte sie.

In einem knapp 20-minütigen Telefonat legte Obama nach und forderte Merkel zu einer Stärkung der globalen Wachstumskräfte auf, wie ein Sprecher des Präsidenten sagte. Berlin versuchte am Dienstag, den Gegensatz abzumildern. Obama habe von Merkel keinerlei zusätzliche Konjunkturimpulse verlangt. Es sei um "strukturelle Maßnahmen" zur Wachstumsstärkung gegangen, und hier seien die Differenzen relativ gering. Zugleich unterstrich die deutsche Regierung aber die Notwendigkeit, koordiniert in der G-20 zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzufinden.

Letztlich gehe es in der G-20-Debatte um die Frage, ob man die Gefahr eines Konjunktureinbruchs für größer hält als die einer dramatischen Zuspitzung der Schuldenkrise, sagte ein Regierungsvertreter. Hier seien die Europäer auch mit Blick auf die dramatischen Schuldenprobleme einiger EU-Länder der Meinung, die Gefahr einer Schuldenkrise sei besonders gravierend.

In einem gemeinsamen Brief an die kanadische Präsidentschaft kündigten Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy an, neben einer Bankenabgabe beim Gipfel in Toronto für eine globale Finanzmarktsteuer zu werben. Es bleibe dabei, so sagte ein Regierungsvertreter: Wenn sich auf G-20-Ebene keine Einigung dazu finden lasse, würden Deutschland und Frankreich eine europäische Initiative starten.

Finanzsteuer umstritten

Allerdings hatte sich beim EU-Gipfel vergangene Woche keine Einigkeit über einen europäischen Alleingang abgezeichnet. Großbritannien und Schweden sind dagegen, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi bezeichnete die Transaktionssteuer sogar als "lächerlich". Auch bei der Bankenabgabe ist kein einheitliches Vorgehen zu erwarten. Länder wie Kanada, Japan, Brasilien und Australien halten nichts von einer derartigen Steuer, weil die Institute dieser Länder kaum von der Finanzkrise betroffen waren.

Somit bleibt die Regulierung der Finanzmärkte, bei der die Teilnehmer auf Fortschritte setzen. In Teilbereichen komme die G-20 auf diesem Felde gut voran, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Bei der Erarbeitung schärferer Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen liege man im Zeitplan. Auch die Abwicklung systemrelevanter Banken schreite voran. Dabei sollen Eigentümer und Manager stärker in die Pflicht genommen werden. Gläubiger wiederum könnten zum Tausch ihrer Forderungen in Eigenkapital gezwungen werden. (Reuters, as, DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2010)

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    Sicherheit wird beim G20-Treffen nahe Toronto groß geschrieben. Die sportliche Ausrüstung der Polizei ließ sich die Regierung einiges kosten, insgesamt werden für das Treffen 730 Millionen Euro locker gemacht.

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