Flucht wäre für Ex-Bawag-Chef Elsner lebensgefährlich

22. Juni 2010, 17:04
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Erneut fordern Helmut Elsners Anwälte seine Freilassung aus der U-Haft, ein medizinischer Gutachten soll seine "Vollzugsunfähigkeit" beweisen

Wien - Scharfe Kritik an der fortgesetzten U-Haft von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner haben heute Dienstag seine Anwälte geübt. Der von der Justiz immer wieder angegebene Haftgrund der "Fluchtgefahr" bestehe schon aufgrund der schlechten gesundheitlichen Verfassung des 75-Jährigen nicht, Elsner sollte unverzüglich freigelassen werden, forderten sie. Elsner sei ein "alter und schwer kranker Mann", dessen Gesundheitszustand sich verschlechtere, so der Arzt und Gerichtsgutachter Max Pichler: "Meiner Ansicht nach ist Elsner vollzugsunfähig", sagte der Primar der kardiologischen Abteilung des Universitätsklinikums Salzburg, er sollte daher entlassen werden.

Elsner sitzt seit fast dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Mitte Februar 2007 wurde er nach der Auslieferung aus Frankreich in Wien in U-Haft genommen. Die Verurteilung zu neuneinhalb Jahren Haft im Juli 2008 ist nicht rechtskräftig. Elsner hat Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, wann über die Rechtsmittel entschieden wird ist offen.

Elsner ist wegen der "Causa Gerharter" bereits rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Da er schon über zweieinhalb Jahre in U-Haft sitzt, wäre diese Haftstrafe damit getilgt. Sollte Elsners Bawag-Strafe von neuneinhalb Jahren Haft bestätigt werden, würden die zweieinhalb Jahre aus der Causa Gerharter nicht dazugerechnet werden.

Die Möglichkeit einer Flucht sei schon aus medizinischen Gründen nicht gegeben, führte Primar Pichler aus. Eine Flucht würde die Stressbelastung massiv erhöhen, die Gefahr eines plötzlichen Herztodes würde stark steigen. Auch durch die anhaltende U-Haft werde Elsners Gesundheitszustand verschlechtert: Ihm fehle die Bewegung an der frischen Luft, die Therapie nur durch Tabletten werde nicht gelingen. Elsner habe zuletzt 10 Kilogramm zugenommen, in Folge der Niereninsuffizienz und der Herzerkrankung habe er zunehmend Wasser im Körper eingelagert.

Keine Fluchtgefahr

"Der Richter geht der Konfrontation mit den Ärzten aus dem Weg", klagte Ruth Elsner, Gattin des U-Häftlings. Der Haftrichter habe zuletzt versucht, Elsner "mit Gewalt" zur Haftverhandlung zu bringen und habe nur durch eine Ärztin und die Anwälte davon abgehalten werden können. Die Ablehnung des 15. Antrags auf Enthaftung wird von den Anwälten rechtlich bekämpft, eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien sei rasch zu erwarten, meinte Anwalt Karl Bernhauser. Auch Anwalt Jürgen Stephan Mertens kritisiert die U-Haftverlängerung scharf: "Die ständige Haft bringt Herrn Elsner um".

Auch wenn die Justiz wirklich am U-Haftgrund Fluchtgefahr festhalte, sei eine Entlassung gegen die Stellung einer Kaution oder ein Gelöbnis jederzeit möglich, betonte Bernhauser. Er verglich den Fall Julius Meinl, der gegen Kaution nach sehr kurzer Zeit aus der U-Haft entlassen wurde, mit dem Fall Elsner: Hier "ein junger Mann", der seine Geschäfte fortführe und dessen Anwalt regelmäßig Meinls Aufenthaltsort dem Gericht mitteile, dort "ein alter schwerkranker Mann", der längst in Pension sei und der aus medizinischen Gründen gar nicht flüchten könne. Dass die Justiz bei Meinl eine Freilassung gegen Kaution ermöglichte, bei Elsner dies jedoch ablehnt, ist für den Anwalt unverständlich: Beiden würden Delikte mit einem Strafrahmen von einem bis zehn Jahren vorgeworfen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung. Die anhaltende Haft Elsners ist für den Anwalt unmenschlich, ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention und wegen ihrer Gesundheitsbeeinträchtigung für Elsner mit "Folter" vergleichbar. Die Möglichkeit einer Enthaftung bei der Einführung von Fußfesseln gebe es bisher noch nicht, das Datum der Fußfessel-Einführung sei unklar, meinte Bernhauser. Außerdem bestehe bei Elsner wegen seiner Erkrankung Thrombose-Gefahr, so Anwalt Mertens.

Anwalt Andreas Stranzinger kritisierte ebenfalls scharf die anhaltende U-Haft. Elsner habe bei den Ermittlungen niemals Anstalten zur Flucht gemacht sondern sei zu allen Einvernahmeterminen gekommen, lediglich zum letzten sei er aus medizinischen Gründen nicht erschienen. "Für Elsner gibt es keine Fluchtgefahr", ist der Anwalt überzeugt. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens betreffend der damaligenBawag-Richterin und heutigen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und dem früheren Bawag-Staatsanwalt und jetzigen Kabinettchefs der Ministerin, Georg Krakow, durch die Staatsanwalt Leoben ist für Stranzinger nicht nachvollziehbar. Den Beweisanträgen Elsners sei mit "lapidarer Begründung" nicht stattgegeben worden. Nach wie vor werde die Rolle von Wolfgang Flöttl bei den großen Verlusten nicht untersucht, bei ihm habe auch nie eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Die Elsner vorgeworfenen Geschäfte wie Zinsswaps und Devisengeschäfte würden bis heute von zahlreichen Banken durchgeführt. (APA)

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    Helmut Elsner beim Bawag-Prozess.

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