Ausreisebefehl ohne Toleranzfrist für Familie Zogaj

22. Juni 2010, 19:23

Arigona Zogaj, ihrer Mutter und ihren Geschwistern wird für das Verlassen Österreichs keine Frist eingeräumt - Vielmehr soll sie laut einem am Dienstag zugestellten Schreiben "unverzüglich“ ausreisen

Vöcklabruck - Arigona, Nurije, Albin und Albona Zogaj haben Österreich "unverzüglich" zu verlassen. Das ist einem behördlichen Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck zu entnehmen, das der kosovarischen Familie am Dienstag zugestellt wurde. "Wir hatten gehofft, dass für die Ausreise zumindest eine Frist bis Schulende gegeben wird", reagiert Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich enttäuscht. Das "neuerliche unsensible Vorgehen" der Behörde erhöhe den Druck auf die Familie "noch zusätzlich".

Aus dem Bürokratendeutsch übersetzt, bedeute unverzüglich "sofort, auf der Stelle", erläutert der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr. Wie lang die trotzdem gewährte Toleranzfrist sei, müsse „im Einzelfall mit der zuständigen Behörde vereinbart werden". Bei der Fremdenpolizei Vöcklabruck gibt Peter Hemmetsberger "keine Auskunft" - also auch nicht darüber, ob den Zogajs gestattet wird, bis zur Zeugnisvergabe, die in Oberösterreich am 9. Juli stattfindet, im Land zu bleiben.

Von einem "Ermessensspielraum" der Behörde, was den Zeitpunkt der Anwendung von Druckmitteln wie Abschiebe- oder Schubhaftandrohung angeht, spricht auch Rudolf Gollia aus dem Innenministerium. "Keinen Kommentar" gibt er zu den Perspektiven einer Wiedereinreise ab. Laut Schörkhuber sind die zuletzt laut gewordenen Überlegungen - Schlüsselkraft- respektive Saisonniervisum für Arigona Zogaj oder eine Heirat - "nicht realisierbar und völlig indiskutabel".

Bleibe die Möglichkeit eines Schülervisums für die 18-Jährige. Doch ob diese Chance auch für ihre kleinen neun- und zehnjährigen Geschwister besteht, ist laut dem Volkshilfemitarbeiter völlig unklar. "Laut kosovarischem Sorgerecht dürfen Minderjährige zu solchen Zwecken nur in Begleitung ihrer Sorgepflichtigen ins Ausland", erläutert er.

Ende fürs geordnete Leben

Vor allem jedoch: "Für die Familie steht jetzt der schmerzliche Abschied im Mittelpunkt": Ein Abschied aus einem einigermaßen geordneten Leben mit Wohnmöglichkeit auf Schloss Frein, und regelmäßigem Schulbesuch der Kinder. "Das Wann und Wie der Ausreise werden wir mit der Familie jetzt besprechen", sagt Schörkhuber.
Am 28. Juni findet im Wiener Dreiraum-Theater ein prominent besetztes "Benefiz für Arigona und Familie" statt. Zugesagt haben u.a. Erwin Steinhauer, Otto Taussig und Roland Neuwirth.  (Irene Brickner/DER STANDARD, 22. Juni 2010)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 1760
europabürger
25
23.6.2010, 16:06
eine schande für die republik

seemsaint
00
23.6.2010, 15:24
Wer beurteilt den Kosovo?

Wer beurteilt ob ein Land so schlimme zustände hat, dass dessen "Flüchtlinge" Asylrecht in Europäischen Ländern haben? Ich weiß es nicht genau, aber die österreichischen Behördern sind es nicht. Ich war noch nie dort. Aber wenn es dort tatsächlich immer noch gefährlich und schlimm ist, dann ist der eigentliche Skandal, dass man das unter den Teppich kehrt.

Dann hat die "internationale" Gemeinschaft versagt. Und dann hat es nichts mit den nationalen Asylgesetzen zu tun, sondern mit der Auswahl der Asylberechtigten Länder.

Leider versagt in diesem Punkt diese internat. Gemeinschaft (aus diversen Politischen Gründen) des Öfteren.
Wer klug ist und mutig, würde DORT ansetzen.
Wer nur medienge*l ist, macht das was hier jetzt passiert.

gigngogn
 
00
24.6.2010, 07:46
Wie es im Kosovo 'ist' spielt für die Erteilung von Asyl keine Rolle, theoretisch kann auch ein deutscher Staatsbürger bei uns um Asyl ansuchen und es auch bekommen.

Allein persönliche Gründe sind dafür ausschlaggebend, die Lage im Herkunftsland spielt dabei keine Rolle. Die Lage im Herkunftsland spielt beim subsidiären Schutz eine Rolle, aber das ist kein Asyl!
Wann Asyl erteilt werden muss ist ziemlich klar festgelegt, eine Reihe von Gründen sind aufgeführt, zumindest einen davon muss man erfüllen um Asyl zu bekommen. Eine schlechte wirtschaftliche Lage oder eine zum vergleich zu Ö hohe Arbeitslosen oder Kriminalitätsrate sind nicht unter diesen Gründen.

Yes I can!
22
23.6.2010, 15:39
inwiefern gefährlich

der kosovo ist nicht mit österreich vergleichbar, die lage ist trist, die kriminalität hoch, die politischen zustände schlecht.

sofern die zogajs keiner verfolgten minderheit angehören (taten sie damals nicht und tun es heute erst recht nicht) ist kein asylgrund gegeben.

die hohe kriminalität und schlechte wirtschaftslage sind kein grund für asyl...

seemsaint
02
23.6.2010, 16:23

Das ist aber (leider) alles relativ.

Im Vergleich zu Monaco oder den Bahamas, ist auch die österreichische kriminalität hoch, die Lage trist und die politischen Zustände verbesserungswürdig.

Und im Vergleich zu uns, ist es im Kosovo schlechter.

Und im Kosovo ist's (wahrscheinlich) besser als in großen Teilen Lybiens oder des Iraks.

Es ist alles relativ, und die Frage ist dann: wo zieht man die Grenze des Einschreitens?

Kritifax
81
23.6.2010, 14:37

urteile sind immer zu akzeptieren.

StVO2
03
23.6.2010, 23:39
Wirklich?

Wieso muss der Ausreisebefehtl auf Punkt und Beistrich erfüllt werden. Ortstafeln in Kärnten? auch wo, dort ist eine Umsetzung eines VfGH-Urteils keinesfalls erforderlich, ja sogar verpönt. Auch mehrere VfGH Urteile zum §43 Abs. 2 StVO (schreibt verkehrsbeschränkende Maßnahmen zur Hintanhaltung von Belästigungen der Bevölkerung vor), nach denen Anrainerinteressen (Gesundheitsinteressen) gegenüber Verkehrsinteressen Vorrang haben müssen, werden z.B. in Wien völlig ignoriert und immer im Sinne der Verkehrsinteressen gehandelt, zum Schaden der Anrainer. Bitte wo bleibt da ein ordnungsgemäßer vollzug des GEsetzes. Im Falle Zogaj wird offenbar nur nach dem maximalen SChaden für dei Familie getrachtet; sehr christlich!!!

spezies
 
01
29.6.2010, 15:43

Danke! Ihr Beitrag ist wirklich wohltuend in diesem ganzen "Recht muss Recht bleiben" - Gezeter.

Genowo
01
23.6.2010, 20:47
OK

Ich verurteile dich zur völligen Verblödung durch lebenslangen Kronenzeitungskonsum!

Akzeptier das!

Herr und Frau Österreicher
 
12
23.6.2010, 15:53

Sie sind ein Wurschtl, urteile ich!

Hannes Trink
01
23.6.2010, 16:48

2 Dumme, ein Gedanke....

dies urteile ich ebenfalls, mein Urteil kommt nach ihrem. Ihres vor meinem. Ihres ist also ein Vorurteil.

Herr und Frau Österreicher
 
10
23.6.2010, 16:58

Urteil ist Urteil... oder?

Hannes Trink
00
23.6.2010, 17:03

Na als Frage formuliert akzeptier ich das natürlich nicht.

Aber sonst geb ich Ihnen Recht: Urteil, Vorurteil, Fehlurteil. Alles ist zu akzeptieren.

Und ich hoffe natürlich ganz im Sinne von Herrn Kritifax oder Frau Kritifax, kurz gesagt KritifaxIn zu schreiben.

Yes I can!
12
23.6.2010, 13:35
wäre die medienpräsenz nicht da gewesen

wäre die familie wahrscheinlich schlussendlich doch in österreich geblieben.

weil die einsager (pfarrer friedl, format-redaktion udgl.) aber immer bewusst den weg der öffentlichkeit gegangen sind, wurde das mädchen und die familie zum symbol.

nach bewerten aller fakten (es bestand nie ausreichender asylgrund, x-fach ohne aussicht auf erfolg berufen, lediglich arigona scheint integriert zu sein) ist das urteil aber doch klar ausgefallen. man will auch keinen präzidenzfall schaffen ("gehe ins fernsehen, dann darfst du bleiben" wie früher "kriege ein kind, dann darfst du bleiben"). eine bevorzugung wäre hier wieder reine willkür.

vielleicht können die zogajs doch noch, die von ihnen zuvor abgelehnten hilfsangebote wahrnehmen.

Herr und Frau Österreicher
 
00
23.6.2010, 15:54

Die "Medien" sind schuld - man hätte es auch "österreichisch lösen" können, auch mal ein Ansatz, naja...

Tier40
97
23.6.2010, 12:47
Geburtstagsfeier

Ich habe dem Fräulein Zogaj anläßlich seiner Volljährigkeit am 12.1.2010 eine CD mit den Grudnzügen der albanischen Sprache zur Auffrischung ins Schloß geschickt.

Bedankt hat sie sich nicht.

Im Gegenzug wünsche ich mir aber zu meinem Geburtstag am 26. Juli, dass sie spätestens dann ihre Kenntnisse vor Ort anwendet.

Glück auf! und Gute Reise!

teuerzahler
21
24.6.2010, 20:26
kein tier könnte so tief sinken.

Antonius Birnstingl
04
23.6.2010, 16:23
Ist ja toll, ...

...endlich wieder einmal ein nick, der zum Gefühlsleben seines users passt. (Ich spreche Tieren nicht generell Gefühle ab, nur scheinen Sie weniger differenziert zu sein. Bitte nicht beissen.)

Herr und Frau Österreicher
 
22
23.6.2010, 16:05

schickens mir auch eine CD, aber bitte mit Absender! Sie erbärmliche Kreatur!

kinsm
03
23.6.2010, 16:02
zynisch

Sie sind zynisch und echt fies.
Wieso ein derart persoenlicher angriff. Schade, dass ich nicht schriben kann ,was ich nun wollte.
Sie waren sicherlich noch nie im kosova, und wissen nichts ueber die situation von familien, wie sie familie zogaj ist, aber menschen zu disqualifizieren gelingt ihnen - bravo.

Yes I can!
11
23.6.2010, 15:08
also bitte...

verhöhnen muss man das mädel auch nicht...

subjectdenied
03
23.6.2010, 15:27

muss man verstehen, angesicht der politischen lage im land, sind die chancen bei einer "hasenjagd" teilnehmen zu können zurzeit eher schlecht, deshalb muss die zivilcourage auf anderem weg bewiesen werden

Yes I can!
00
23.6.2010, 15:29
nettes wortspiel

würde aber auch nicht diesen fall mit der menschenjagd im winter 1945 gleichsetzen. da wird die faschismuskeule doch zu früh gezuckt...

subjectdenied
04
23.6.2010, 15:49

sie haben recht, war als bissige satire gedacht, wollte aber dennoch auf das "potential" des posters hinweisen, eine derartige verhöhnung und die tatsache, dass diese tat auch noch der öffentlichkeit bekannt gemacht werden muss, lässt schon eine mögliches ausmass an eigeninitiative erkennen, wenn man denn nur könnte und dürfte ... im übrigen würd ich das vielen der posterInnen hier unterstellen

Superposition des Produktzustandes
513
23.6.2010, 11:51

Das Schockierendste an dieser ganzen erbärmlichen Angelegenheit ist, wie tief eine Ministerin sinken kann. Unglaublich, dass sich so eine mächtige Frau von einem jungen Mädchen so persönlich angegriffen fühlen kann, ihr scheinbar dünnes Machtbewusstsein durch das 'Wehren' eines Opfers unmenschlicher Asylpolitik so tiefe Kratzer erhält.

Eigentlich ist Frau Fekter rücktrittsreif nach dieser Performance (ja, ich weiß, das ist ein Traum). Was führt sie auf, wenn wirklich einmal was passiert? Sie hat nicht einmal die menschliche Größe, im 'Kampf' mit einem 17-jährigen Mädchen die Ältere zu sein und begibt sich auf Stutenbissigkeits-Niveau. Wie soll die eine wirkliche Krise meistern?

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Posting 1 bis 25 von 1760

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