Gebührenfalle bei Krediten

22. Juni 2010, 17:10
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Neues Verbraucherkreditgesetz und Änderungen im Darlehensvertrags­recht können Kreditnehmern in Form von Rechtsgeschäftsgebühren teuer kommen

Über die positiven Effekte des vor kurzem in Kraft getretenen Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) wurde schon einiges berichtet. Wenig Beachtung fanden bisher hingegen die gebührenrechtlichen Folgen, die sich aus dem Gesetz selbst sowie aus der mit gleichem Bundesgesetzblatt veröffentlichen Novelle zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ergeben.

Das VKrG kennt abgestufte Informationspflichten für den "klassischen" Kreditvertrag, den Überziehungskredit sowie die sogenannte Überschreitung - letztere entspricht der bisher in Österreich weitverbreiteten "Überziehung" . Dies mag dem Konsumentenschutz dienen, gebührenrechtlich haben diese Informationspflichten und die gesetzlich vorgeschriebene Form ihrer Erteilung für den Kreditnehmer jedoch unerfreuliche Folgen: Selbst wenn man es mit den schon bisher in der Praxis erprobten Techniken schafft, den Kreditvertrag gebührenfrei abzuschließen, schnappt die Gebührenfalle für den Kreditnehmer durch die nunmehr gesetzlich normierten Informationspflichten während des aufrechten Kreditverhältnisses unweigerlich im Nachhinein zu.

Dazu trägt nicht nur die gebührenfreundliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und die vom Finanzministerium herausgegebene Gebührenrichtlinie bei, sondern auch der Umstand, dass in den von Banken verwendeten Kreditverträgen das Risiko eines Gebührenanfalls zumeist auf den Kreditnehmer abgewälzt wird.

Der Gesetzgeber hat die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie auch zum Anlass genommen, die in Hinblick auf das heutige Geschäftsleben antiquierten Vorschriften des ABGB betreffend das Darlehen neu zu regeln. Als Darlehensvertrag gelten von nun an nur noch Sachdarlehen und unentgeltliche (d.h. zinslose) Gelddarlehen; entgeltliche Gelddarlehen hingegen, wie sie von Banken vergeben werden, sind in Zukunft immer Kreditverträge.

Dies mag auf den ersten Blick nicht weiter beunruhigen. Wer jedoch das österreichische Gebührenrecht mit seinen feinverästelten Regel- und Ausnahmeprinzipien kennt, kann die daraus resultierenden Folgen schon erahnen.

Darlehens- oder Kreditvertrag

Das Gebührengesetz kannte nämlich schon bisher eine Unterscheidung von Darlehens- und Kreditverträgen und knüpfte an diese Unterscheidung neben im Einzelfall höheren Gebühren insbesondere auch unterschiedliche Ausnahmetatbestände an. Ein praktisches Beispiel ist etwa die Gebührenbefreiung für Darlehen, die durch Waren oder Wertpapiere besichert sind (sogenannte "Lombarddarlehen"). Da das entgeltliche Lombarddarlehen nunmehr ein Lombardkredit ist, das Gebührengesetz für Kreditverträge eine solche Befreiungsbestimmung aber nicht vorsieht, entfallen diese und andere Möglichkeiten der Gebührenvermeidung für die absehbare Zukunft wohl ersatzlos.

Der Gesetzgeber hat es - aus politischem Kalkül (Junktimierung mit der Bankenabgabe) - vorerst unterlassen, das Gebührengesetz an die neue Rechtslage anzupassen bzw., wie schon mehrfach versprochen, die Rechtsgeschäftsgebühr für Darlehens- und Kreditverträge gänzlich abzuschaffen. Er verursacht damit nicht nur Rechtsunsicherheit, sondern auch erhöhte Kosten für Kreditnehmer. (Martin Gaggl, DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2010)

Zur Person

Martin Gaggl ist Partner der Kanzlei Fiebinger, Polak, Leon & Partner.

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