Lohnstopp bei Beamten, kräftige Mehrwertsteuererhöhung, Kürzungen bei Sozialleistungen und Einführung einer Bankenabgabe
Die neue konservativ-liberale Koalition müsse "die Rechnung bezahlen für die Verantwortungslosigkeit der Vergangenheit" , sagte Schatzkanzler George Osborne bei der Präsentation seines Sparpaketes am Dienstag im britischen Unterhaus. Bis zum Ende der Legislaturperiode in 2015 will der Finanzminister die Schulden von 10,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im laufenden Finanzjahr auf 1,1 Prozent reduzieren.
Einsparungen seien deshalb besonders nötig, betonte Osborne, weil die Schuldensituation vieler westlicher Industriestaaten zur Diskussion stehe.
Die Koalition müsse das gerade erst erworbene Vertrauen der internationalen Finanzmärkte rechtfertigen. "Sonst riskieren wir höhere Zinssätze, höhere Verschuldung, höhere Arbeitslosigkeit." Ähnlich argumentierte auch Vize-Premier Nick Clegg. "Die Krise der Eurozone hat uns unter großen Druck gesetzt" , schrieb der Chef des kleineren Koalitionspartners an Unterstützer seiner liberaldemokratischen Partei.
Ein Viertel weniger Budget ...
Der größte Posten im Sparpaket betrifft die Mehrwertsteuer. Sie wird ab 4. Jänner 2011 von derzeit 17,5 auf 20 Prozent erhöht. Dem Staat soll das jährliche Mehreinnahmen von 13 Milliarden Pfund (rund 16 Milliarden Euro bringen). Eingeführt wird auch Bankenabgabe, die Regierung erhofft sich davon zwei Milliarden Pfund (2,4 Milliarden Euro)an Mehreinnahmen pro Jahr. Während das nationale Gesundheitssystem sowie die Entwicklungshilfe wie angekündigt von Einsparungen verschont bleiben sollen, müssen andere Ministerien in den kommenden vier Jahren bis zu einem Viertel ihrer Ausgaben kürzen. Dem Sozialministerium kommt dabei besondere Bedeutung zu.
... und keine Lohnerhöhungen
Bezieher mittlerer und höherer Einkommen erhalten weniger Beihilfen für die Kindererziehung, Alleinerziehende müssen früher als bisher auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, Mietzuschüsse werden gestrichen. Behinderte müssen sich einer Gesundheitsprüfung unterziehen, um weiter Unterstützung zu erhalten. Allein dadurch will die Regierung umgerechnet 13 Mrd. Euro über vier Jahre einsparen.
Die Bediensteten im öffentlichen Dienst erhalten zwei Jahre lang keine Gehaltserhöhung. Ihre vergleichsweise großzügigen Renten wird eine Kommission unter Leitung des früheren Labour-Ministers John Hutton unter die Lupe nehmen. Eine Erhöhung des Freibetrages für die Einkommensteuer soll 880.000 Briten entlasten. Mit sofortiger Wirkung steigt die Kapitalertragssteuer auf 28 Prozent (von derzeit 18 Prozent). Hingegen wird die Unternehmenssteuer schrittweise von 28 auf 24 Prozent gesenkt.
Im Vorfeld von Osbornes Rede hatten Nord-England sowie Schottland und Wales darauf verwiesen, dass sie in höherem Mass vom öffentlichen Sektor abhängig sind als der Großraum London. Die nun verkündeten Maßnahmen treffen die Regionen deshalb härter. Um diesem Effekt gegenzusteuern, werden Unternehmensgründer außerhalb des englischen Südostens künftig steuerlich begünstigt. Das Schatzkanzleramt erhofft sich davon 400.000 Jobs. Osborne verwies zudem auf Infrastruktur-Projekte in Birmingham und Manchester, die die Regierung auch künftig unterstützt.
In ihrer Erwiderung warf die Oppositionsführerin Harriet Harman dem Schatzkanzler vor, er gefährde mit seinen Maßnahmen die mühsame Erholung der Volkswirtschaft. "Dies ist sein erster Haushalt, aber es sind die immergleichen Tories" , sagte die Labour-Vorsitzende. Das Sparpaket werde die Armen überproportional hart treffen.
Der Schatzkanzler dagegen nannte die Kürzungen "unvermeidlichen" , das Sparprogramm sei "hart, aber fair . Mit weniger Wachstum rechnet aber auch Osborne selbst. Die Wirtschaft soll heuer um 1,2 Prozent wachsen und sich im kommenden Jahr bei 2,3 Prozent einpendeln. Bisher ging die britische Regierung von einem Wachstum von 2,6 Prozent aus. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2010)
