US-Präsident soll in Notsituationen Provider anweisen können, die USA vom internationalen Datenverkehr zu trennen
In den USA ist die Diskussion um ein Thema entbrannt, das ungeahnte Folgen haben könnte. Der US-Senat überlegt, ein Gesetz einzuführen, mit dem der US-Präsident die Befugnis erhalten würde, das US-amerikanische Internet vom internationalen Datenverkehr abhängen zu können. Nicht nur Bürgerrechtler, auch die Regierung zeigen sich alarmiert, wie die Sueddeutsche berichtet.
"Notmaßnahmen" bei Cyberangriffen
Die Idee des unabhängigen US-Senators Joseph Lieberman sieht vor, dass der US-Präsident bei Cyber-Angriffen kurzfristige Notmaßnahmen treffen können soll. Damit wäre der Präsident weisungsbefugt gegenüber Internet-Konzernen wie etwa dem Provider AT&T oder Google. Der Gesetzesentwurf (PDF) sei von Politikern beider Parteien eingebracht worden und steht vor dem Hintergrund der Warnung des ehemaligen US-Sicherheitsberater Richard Clarke, die USA sei zu wenig auf Cyberangriffe vorbereitet.
Scharfe Kritik
Das Vorhaben wird von Kritikern als "Ausschaltknopf für das Internet" bezeichnet. Es sei der Versuch, unter einem Vorwand die freie Meinungsäußerung einzuschränken, heißt es. Um den "Ausschaltknopf" überhaupt umsetzen zu können, müsste erst die Infrastruktur entwickelt werden. Der Lobby-Verband TechAmerica warnt vor unvorhergesehenen Konsequenzen, da mit dem Internet bereits zu viele Dinge verbunden seien. Außerdem würde laut dem Gesetzesentwurf die neue Behörde National Center for Cybersecurity and Communications (NCCC) quasi unlimitierte Rechte erhalten.
Gesetze neu adaptieren
Befürworter weisen daraufhin, dass der Präsident kaum Handlungsoptionen, die auf aktuelle Entwicklungen eingingen. Der US-Präsident besitze aus dem Communications Act von 1934 allerdings Rechte, die nur für das Internet adaptiert werden müssten, heißt es seitens des Heimatschutzministeriums. So sei es bei einem drohenden Kriegszustand im Gesetz vorgesehen, die Kontrolle über Kommunikationseinrichtungen und -leitungen zu übernehmen. (red)
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