Zwischenbilanz des Kulturrats

22. Juni 2010, 14:11
posten

Offene Forderungen bei Förderpolitik, Urheberrecht, Mobilität und Steuerfragen

Wien - Äußerst ambivalent fällt der Zwischenbericht des Kulturrats Österreich zu den Interministeriellen Arbeitsgruppen hinsichtlich einer Verbesserung der sozialen Lage von Künstlern und Kulturschaffenden des Landes aus. Einerseits gebe es in zwei von acht Untergruppen konkrete und sinnvolle Maßnahmen, wie auch schon das Kultur- und das Sozialministerium vor einer Woche mitgeteilt hatten. Andererseits sei beim großen gesamten Prozess in den vergangenen 15 Monaten "wenig weitergegangen", sagte Sabine Kock von der IG freie Theaterarbeit am Dienstag.

Kock präsentierte im Rahmen eines Pressegesprächs gemeinsam mit Gabi Gerbasits von der IG Kultur Österreich, Daniela Koweindl von der IG Bildende Kunst und Maria Anna Kollmann vom Dachverband Filmschaffende Österreich die ersten Ergebnisse der im April 2009 begonnenen Gespräche. Positiv hervorgehoben wurden die vielfach konstruktiven und "ausgezeichneten" Gespräche auf Beamtenebene, die jedoch am Ende - etwa bei der längst überfälligen Novellierung des Schauspielergesetzes aus dem Jahr 1922 - laut Kock zu keinem zählbaren Resultat führten.

In den Bereichen der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung scheiterte man laut Koweindl zwar mit der Forderung, alle künstlerischen Tätigkeiten unabhängig von der Beschäftigungsform unter einem Versicherungsdach zu versammeln. Doch die Schaffung eines Servicezentrums für Kunst- und Kulturschaffende zur Einbindung und Vernetzung mit den Gebietskrankenkassen und dem Künstler-Sozialversicherungsfonds sowie Erleichterungen beim Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung durch die Möglichkeit der Ruhendstellung der selbstständigen Tätigkeit stehen unmittelbar vor der Umsetzung.

Diesen kleinen Erfolgen stehen keinerlei Ergebnisse in den Untergruppen Urheberrecht, Mobilität, Frauen in Kunst und Kultur, Steuerfragen und, einem der zentralen Bereiche, Förderpolitik gegenüber. "Wir haben unsere Forderungen deponiert", meinte Gerbasits, darunter Kostenwahrheit bei Förderungen und Mindeststandards bei Honoraren, Steuererleichterungen bei Sponsoring und die Absetzbarkeit von Werbekosten. Im Bereich der Mobilität stehen die zunehmend verweigerten Visa-Bewilligungen für ausländische Kunstschaffende und die Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Niederlassungsbewilligung auf dem Forderungskatalog. Und die Schaffung eines Urhebervertragsrechts oder die Ausweitung der Leerkassettenvergütung auf multifunktionale Speichermedien seien etwa in Deutschland schon lange umgesetzt. In Österreich stelle sich, so Kollmann, vor allem die Wirtschaftskammer dagegen.

"In fünf Jahren muss die Situation der Künstlerinnen und Künstler besser sein", fasste Koweindl zusammen, "aber davon sind wir derzeit noch weit entfernt." Es habe zwar einen enormen Know-How-Gewinn gegeben, meinte auch Kock, aber dies dürfe keine Ersatzhandlung für die Schaffung konkreter Maßnahmen sein. Etwas schärfer formulierte es Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl in einer Aussendung: "Riesiger Ressourcenaufwand, winziger Output", machte er die zuständigen Ministerien für den langsamen Fortgang der Diskussionen verantwortlich. "Angesichts dieses minimalen Reformtempos ist jedenfalls kein Ende der desaströsen Lage der KünstlerInnen in Österreich in Sicht." (APA)

Share if you care.