BayernLB hätte Hypo nie kaufen dürfen

22. Juni 2010, 13:48
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Nie gesehene Risiken - "Katze im Sack" - Grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen

München - Bei der Aufarbeitung des BayernLB-Debakels mit der maroden Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hat ein deutscher Sachverständiger den früheren Vorständen und Aufsichtsräten der Bayerischen Landesbank miserable Zeugnisse ausgestellt. Zum einen kommt der Bonner Wirtschaftsrechts-Professor Marcus Lutter zu dem Schluss, dass die BayernLB die Hypo Alpe Adria nie hätte kaufen dürfen, weil dies dem öffentlichen Auftrag der Bank zuwider gelaufen sei.

Zum anderen machte Lutter am Dienstag vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags deutlich, dass der Kauf seiner Einschätzung nach übereilt und entgegen üblichen Vorgehensweisen erfolgte. Die Hypo Alpe Adria sei als "Katze im Sack" gekauft worden - ohne abgeschlossene Risikoprüfung oder ausreichend Garantien, also mit einem "ungewöhnlich hohen Risiko". Er habe so etwas noch nie erlebt.

Lutter nahm in der Ausschusssitzung aber nicht Stellung, ob die Verwaltungsräte, darunter prominente CSU-Politiker, im Jahr 2007 grob fahrlässig handelten, indem sie dem Hypo-Kauf zustimmten - grobe Fahrlässigkeit würde Schadenersatzansprüche begründen. Sein Auftrag war nur, die Rechtslage abstrakt zu schildern.

Grobe Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen

Am Rande der Sitzung schloss Lutter grobe Fahrlässigkeit aber auch nicht aus - weil der Verwaltungsrat dem Kauf damals im Umlaufverfahren zustimmte, weil er nicht alle nötigen Informationen hatte und weil die BayernLB trotz nicht abgeschlossener Risikoprüfung auf Garantien verzichtete. Dies wäre allenfalls mit hohem Zeitdruck zu rechtfertigen. Bisher aber sei nicht klar, ob es einen solchen Zeitdruck tatsächlich gegeben habe.

Der Untersuchungsausschuss in München soll klären, warum die BayernLB 2007 die marode Hypo Group Alpe Adria kaufte - und ob der Kauf damals von den Verantwortlichen ausreichend geprüft wurde. Die Bayerische Landesbank verlor dabei mehr als 3,7 Mrd. Euro.

Sie musste die Kärntner Bank Ende Dezember 2009 um einen Euro an den österreichischen Staat abtreten. (APA)

 

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