Über Burka-Verbot wird ab Mittwoch beraten

22. Juni 2010, 13:30
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Gesetzesentwurf zum Verbot der Vollverschleierung ist seit dieser Woche in Arbeit - Gesetz soll ab kommendem Jahr gelten

Paris - Seit dieser Woche befasst sich das französische Parlament mit einem Gesetzentwurf zum Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen. Der Entwurf der Regierung zu dem Verbot werde ab Mittwoch in den Ausschüssen beraten, sagte der für das Parlament zuständige Minister Henri de Raincourt am Dienstag in Paris. Am 6. Juli werde der Text erstmals im Plenum der Nationalversammlung zur Debatte gestellt. Der Senat befindet im September über das Verbot, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll.

Jede Art von Vermummung

Der Gesetzesentwurf verbietet jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab. Anfang Mai hatte das Parlament in einer Resolution aber bereits das Tragen solcher Schleier als Verstoß "gegen die Werte der Republik" bezeichnet.

Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, muss künftig 150 Euro Strafe zahlen. Alternativ oder zusätzlich kann die Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht angeordnet werden. Ausgenommen von dem Verbot sind unter anderem Motorradhelme, Gesichtsmasken von Polizeibeamten und Verkleidungen im Karneval. Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht gleichzeitig ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 15.000 Euro.

Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde in Europa. Laut Innenministerium wären von dem Burka-Verbot maximal 2000 Frauen betroffen. Erstmalig in Europa hatte das belgische Parlament im April ein Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verabschiedet. (APA)

  • Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, muss künftig in Frankreich 150 Euro Strafe 
zahlen.
    foto: epa/emilio naranjo

    Wer gegen das Vermummungsverbot verstößt, muss künftig in Frankreich 150 Euro Strafe zahlen.

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