Kapsch-Maut-Auftrag wackelt

22. Juni 2010, 13:11
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Tschechien verschiebt elektronische Pkw-Maut

Prag - Tschechien dürfte auf die ab 1. Jänner 2011 geplante Einführung der elektronischen Maut für Pkw verzichten. Obwohl dafür ein Gesetz bereits verabschiedet wurde, hat sich die neue Regierungskoalition nach den Parlamentswahlen Ende Mai nun darauf geeinigt, das Projekt auf einen unbestimmten Termin zu verschieben, berichtete die tschechische Wirtschaftszeitung "Hospodarske noviny" gestern, Montag. Damit würde die börsenotierte österreichische Kapsch TrafficCom einen lukrativen Auftrag verlieren.

"Wir sind über die Rechtssicherheit in unserem Nachbarland erstaunt", erklärte eine Kapsch-Sprecherin auf APA-Anfrage. Die Freude über den möglichen Verlust des Auftrags sei naturgemäß nicht groß. Kapsch habe sich auf den Start per Jahresanfang 2011 vorbereitet. Nun will das Unternehmen aktiv Gespräche mit der neuen Regierung über den Auftrag suchen. Den Auftragswert und die bisher investierten Summe wollte das Unternehmen aber nicht bekanntgeben.

Die Zeitung beziffert den Auftragswert für die Einführung der elektronische Pkw-Maut mit 38,1 Mrd. Kronen (1,48 Mrd. Euro), während die Auftragssumme für die Einführung der Lkw-Maut mit 22 Mrd. Kronen angegeben wurde.

"Hospodarske noviny" zufolge informierte die Kapsch-Führung ihre Mitarbeiter in einer internen Mitteilung über den möglichen Auftragsverlust: "Eine Gruppe von Leuten hat der neuen Regierungskoalition empfohlen, die für 1. Jänner 2011 geplante Implementierung der elektronischen Vignetten zu verschieben. Da wir bereits bedeutende Vorbereitungsschritte gemacht haben, können wir dies nicht akzeptieren und werden entsprechende Maßnahmen treffen", zitiert die Zeitung aus dem Brief.

Der Sprecher des tschechischen Verkehrsministeriums, Karel Hanzelka, sieht hingegen für Kapsch keine Möglichkeit zu rechtlichen Schritten, weil keine Ausschreibung für den Auftrag erfolgt sei. Laut einer Rechtsanalyse im Auftrag des Verkehrsministeriums sollte der Pkw-Maut-Auftrag deshalb an Kapsch gehen, weil die Österreicher auch schon die elektronische Lkw-Maut implementiert hatten. Begründet wurde dies mit der Gefahr, dass bei einer Vergabe an die Konkurrenz das Know-how von Kapsch gefährdet würde.

Bisher wird in Tschechien die Pkw-Maut durch eine Vignette eingehoben, die man wie in Österreich auf die Windschutzscheibe klebt. Eine elektronische Pkw-Maut hatte die tschechische Regierung bereits 2009 einführen wollen, allerdings wurde das Projekt wiederholt verschoben. (APA)

 

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