22 Palästinenser-Häuser sollen archäologischem Park weichen
Jerusalem - Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat die Entscheidung der Stadtverwaltung von Jerusalem kritisiert, für ein umstrittenes Bauprojekt im Ostteil der Stadt grünes Licht zu geben. Die Stadtverwaltung habe weder "gesunden Menschenverstand" noch ein "Gefühl für den richtigen Zeitpunkt" bewiesen, erklärte Barak am Dienstag. Der Minister, der sich auf einer USA-Reise befindet, werde nach seiner Rückkehr mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu über die Angelegenheit beraten, hieß es in der Erklärung. Die Stadtverwaltung von Jerusalem will im arabischen Stadtteil Silwan einen archäologischen Park errichten, der an die Gärten des Königs Salomon erinnert.
Für das Projekt "Garten des Königs" sollen 22 Häuser von Palästinensern abgerissen werden, die ohne Genehmigung der israelischen Behörden errichtet wurden. Im Gegenzug sollen 66 illegal gebaute Häuser nachträglich eine behördliche Genehmigung erhalten. Im März hatte Netanyahu Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat gebeten, das Projekt vorläufig zu stoppen, um den Konflikt in der geteilten Stadt nicht weiter aufzuheizen und die Beziehungen zu den USA nicht zu verschlechtern. Zunächst sollte mit den Bewohnern verhandelt werden.
Kritik auch aus den USA
Dies sei inzwischen geschehen, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Montag. Daraufhin erteilte der Planungs- und Bauausschuss der Stadt eine Genehmigung für das Bauprojekt. Die Entscheidung ist aber noch nicht endgültig und muss zunächst noch mehrere juristische Hürden nehmen. Auch die USA kritisierten die Entscheidung der Stadtverwaltung. Außenamtssprecher Philip Crowley sagte, eine derartige Maßnahme sei "genau das, was nach unserem Dafürhalten das Vertrauen untergräbt", das für indirekte Friedensverhandlungen erforderlich sei. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas forderte die US-Regierung auf, eine Rücknahme des Bauvorhabens zu erwirken.
Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Der Status Ost-Jerusalems, wo rund 270.000 Palästinenser und 200.000 jüdische Siedler leben, ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel nach dem Krieg von 1967 wurde von der internationalen Staatengemeinschaft nie anerkannt. (APA/AFP)
