Blau-blaue Liaison mit Folgewirkung

22. Juni 2010, 17:40
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Strache und Scheuch besiegeln die Wiedervereinigung, was die Kärntner Koalition mit der ÖVP gefährden könnte

Klagenfurt - Das Wort "Fusion" wollen weder FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache noch der Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch in den Mund nehmen. Am Dienstag wurde der Kooperationsvertrag zwischen der Bundes-FPÖ und der Kärntner FPK unterzeichnet. Zuvor war der Kärntner FP-Chef Harald Jannach zurückgetreten.

Man werde künftig als CDU-CSU-Modell zusammenarbeiten, betonten Strache und Scheuch. Fernziel sei die Verschmelzung beider Parteien, die dennoch "eigenständig" bleiben sollen. Was schon die verunsicherten Mitglieder der Kärntner FPÖ-Landesgruppe schwer begreifen, müssen auch die künftigen freiheitlichen Wähler durchschauen. Der langen Erklärung kurzer Sinn: Beide Parteien sind blau. Für das zweite Spaltprodukt im freiheitlichen Bunde, das orange BZÖ, eine "politische Bankrotterklärung".

Enge Verschränkung

Die enge Verschränkung von FPÖ und FPK kommt auch personell zu tragen. Strache wird in den FPK-Vorstand kooptiert. Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler nehmen im FP-Bundesparteivorstand Platz. Von der Kärntner FPÖ werden der neue Obmann Christian Leyroutz und sein Stellvertreter, der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, in die FPK entsandt. Die drei FPK-Nationalratsabgeordneten wandern aber nicht in den FP-Parlamentsklub. Damit soll Eigenständigkeit demonstriert werden, so Scheuch.

Den dreiseitigen Vertrag will man nicht öffentlich präsentieren. Das zunächst für künftige Kärntner Wahlen andiskutierte "Reißverschlusssystem" zwischen FPK und Kärntner FPÖ wird ebenfalls nicht umgesetzt, der FPÖ-Landesgruppe vage zwei Landtagsmandate versprochen - falls es sie bis zur nächsten Landtagswahl 2014 noch gibt. Bei der letzten Wahl 2009 erreichte die FPÖ nur knapp drei Prozent und verfehlte damit den Einzug in den Landtag klar.

FPK/VP-Koalition wackelt

Mit der Neuaufstellung der Freiheitlichen in Kärnten könnte Kärntens Politlandschaft heftig erschüttert werden. Denn beim Kärntner Koalitionspartner ÖVP wächst der Druck, die Zusammenarbeit mit der FPK zu beenden. "Wir werden uns alles genau anschauen", wehrt VP-Chef Josef Martinz Koalitionskritiker in der eigene Partei vorderhand ab: "Beim geringsten Versuch des Hineinregierens von Strache beenden wir die Koalition."

Martinz hat nicht viel Spielraum. Er muss am Parteitag kommenden Samstag ein deutliches Ergebnis für seine Wiederwahl bringen, sonst wankt nicht nur er, sondern auch die Koalition. Vielen in der ÖVP "stinkt" sein "Kuschelkurs" mit den Freiheitlichen unter den Gebrüdern Kurt und Uwe Scheuch "schon längst zum Himmel". Martinz ist auch durch seine Beteiligung am Hypo-Desaster und dem "Deal" mit seinem privaten Steuerberater, der sechs Millionen Euro Honorar für eine Kurzexpertise zum Hypo-Verkauf erhielt, unter Beschuss. Zuletzt hatte sich auch Kärntens früherer VP-Landeshauptmann Christof Zernatto in die Reihe der Martinz-Kritiker eingereiht.

Kommenden Samstag muss sich Martinz auf dem VP-Landesparteitag zudem seinem Herausforderer Klaus Auer von der Reformplattform "Schwarz: Bewegt" stellen. Letzterer brachte allerdings die nötigen Unterstützungserklärungen für seine Kandidatur nicht in der erforderlichen Frist auf. Der VP-Vorstand erlaubte die Kandidatur dennoch, um "keinen Märtyrer" zu schaffen.

Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser fordert angesichts der blau-blauen Liaison erneut Neuwahlen: "Dort, wo früher Haider draufstand, ist jetzt Strache drin" , kritisierte Kaiser die intensive Zusammenarbeit von FPK und FPÖ als "massive Wählertäuschung".

Das wird von der ÖVP mit Spott quittiert. Als Jörg Haider 2005 das BZÖ von der Bundes-FPÖ abspaltete, sei die SPÖ auch nicht aus der damaligen blau-roten "Chianti-Koalition" ausgestiegen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2010)

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