Mindestsicherung: Hoffen auf rechtzeitige Einigung

22. Juni 2010, 14:27
42 Postings

Sozialminister Hundstorfer von Beschluss im Juli-Plenum überzeugt

SPÖ und ÖVP haben noch rund eine Woche Zeit, um sich in Sachen Transferdatenbank zu einigen - wenn die Mindestsicherung, wie geplant, mit 1. September starten soll. Vizekanzler Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann hoffen, dass man zeitgerecht bis zum Sozialausschuss am 30. Juni einen Kompromiss finden wird. Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich am Dienstag am Rande des Ministerrats überzeugt, "dass wir das bis nächste Woche hinkriegen".

Wirksamkeitsdatum bei Transferdatenbank fehlt

Denn inhaltlich sei alles erledigt, es gehe nur noch um das Wirksamkeitsdatum bei der Transferdatenbank. Und bis 30. Juni sei noch "viel Zeit", um die Sache "in Ruhe und Gelassenheit" zu erledigen, meinte Hundstorfer. Er ist überzeugt, dass die Materie am 30. Juni auf der Tagesordnung des Sozialausschusses stehen und in der Juli-Sitzung des Nationalrates beschlossen wird.

Es würden Gespräche in Richtung eines Kompromisses geführt, war Pröll hingegen etwas vorsichtiger. Aber er versicherte das "ernste Bemühen um eine Lösung". Faymann hofft, dass die Gespräche zu einer gemeinsamen Lösung führen.

Sausgruber glaubt nicht an 1. September

Nach den jüngsten Verzögerungen glaubt Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) nicht an den 1. September als Einführungstermin der Mindestsicherung. Dieses Datum sehe er als nicht sehr wahrscheinlich an, erklärte Sausgruber am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung. Seiner Einschätzung zufolge werde die Mindestsicherung wohl per 1. Jänner 2011 eingeführt, so der Landeshauptmann. (APA)

Share if you care.