"Ich biedere mich nicht so an wie die Grünen"

23. Juni 2010, 06:54
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Wiener ÖVP-Chefin Marek über Parksheriffs, die ihr ein Gefühl von Sicherheit geben, und die schwächelnden Grünen

Die ÖVP will nach der Wahl im Herbst in die Wiener Stadtregierung einziehen, das steht für die Wiener ÖVP-Parteichefin Christine Marek fest. Vorstellen kann sie sich, dass die ÖVP den Sicherheitsstadtrat stellt. Einen solchen Posten brauche es, sagt Marek: "Wir wollen alle Kapperltruppen in Wien unter ein Dach bringen - mit einer Erkennbarkeit als Uniformierte." Dadurch würden sich viele in der Stadt sicherer fühlen. 

Warum sie eine Dreier-Koalition mit Grün und Blau ausschließt, wieso die Stadt kein neues Hausbesorger-Gesetz braucht und warum sie am liebsten schon kommendes Wochenende mit der 24-Stunden-U-Bahn vom Donauinselfest nach Hause fahren würde, sagt sie im Interview mit derStandard.at.

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derStandard.at: Sie haben dem Hausbesorger-Gesetz der SPÖ nicht zugestimmt. Was haben Sie eigentlich gegen die Hausmeister? 

Marek: Ich habe im Interesse der Mieter und für die gesamte ÖVP nein zum Gesetz gesagt. Dieses Privilegien-Gesetz wurde im Jahr 2000 zurecht abgeschafft, weil damit eine kleine Gruppe geschaffen wurde und die Kosten in keiner Relation zum Nutzen gestanden sind. Seit damals wird die Hausbetreuung flexibel gestaltet, mit vernünftigen Kosten und einem seriösen Mindestlohntarif. Deswegen braucht es kein neues Gesetz, das die alten Hausbesorger mit Sonderprivilegien zurückbringt und die Mieter und Eigentümer bares Geld kostet. Wir schützen die Mieter vor einer SPÖ, die offenbar nur Versorgungsposten in den Gemeindebauten schaffen will. Nur weil die Parteiorganisation der SPÖ nicht mehr funktioniert, dürfen die Mieter Wiens nicht mehr bezahlen. Um Hausbesorger anzustellen, braucht es im Übrigen nicht einmal ein neues Gesetz.

derStandard.at: Aber mit 81 Prozent ist die überwiegende Mehrheit der Wiener dafür. Haben sich die Wiener bei der Volksbefragung geirrt?

Marek: Bei nur 34 Prozent Beteiligung. Es ist also nicht einmal ein Drittel der Wiener, die sich für ein Hausbesorger-Gesetz ausgesprochen haben. Für zwei Drittel der Wiener waren die Fragen der SPÖ so irrelevant, dass sie nicht hingegangen sind. Und das muss man sehen. 

derStandard.at: Bei der 24-Stunden-U-Bahn nehmen sie die Zustimmung der Wiener aber gerne als Argumentationsgrundlage.

Marek: Ja sicher, dort, wo es um sinnvolle Gesetze geht. Wir werden ja nicht unsere eigene Forderung ablehnen. Aber leider soll die 24-Stunden-U-Bahn erst ab 1. September kommen. Die Nachtschwärmer sind aber jetzt im Sommer unterwegs und brauchen die Öffis! Leider müssen die Wiener weiterhin warten, weil es nicht in den SPÖ-Wahlkalender passt. Man könnte die 24-Stunden-U-Bahn viel früher umsetzen. Dass die zuständigen SPÖ-Stadträte ständig behaupten, es seien noch Verhandlungen zu führen, die länger dauern, ist eine fadenscheinige Ausrede. Die Volksbefragung ist im November 2009 initiiert worden - inzwischen ist mehr als ein halbes Jahr vergangen.

Wenn der SPÖ die 24-Stunden-U-Bahn wichtig wäre, dann könnte sie das gleich umsetzen. Warum nicht schon beim Donauinselfest? Das wäre eine gute Idee. 

derStandard.at: Sie wollen die Stadt sicherer machen - mit Förderungen für Sicherheitstüren und einer Stadtwache. Letzeres fordert auch FP-Chef Strache, inklusive Pfefferspray und Schlagstock. Wollen Sie das auch?

Marek: Dass der Herr Strache jetzt eine langjährige Wiener ÖVP-Forderung aufgreift, finde ich nett, aber man muss schauen, was wirklich funktioniert. Es soll auch ein zuständiges Regierungsmitglied geben, einen Sicherheitsstadtrat. Die Stadtwache soll Aufgaben übernehmen, die die Polizei jetzt in Wirklichkeit für die Stadt übernehmen muss. Zum Beispiel das Bettelverbot oder den Hundeführerschein exekutieren, den Hundstrümmerl-Dienst übernehmen.

Ich hatte selbst einmal ein mulmiges Gefühl, als ich in der Dämmerung in einer düsteren Nebenstraße gehen musste. Aber als ich die uniformierten Parksherrifs patroulieren gesehen habe, hatte ich sofort ein sicheres Gefühl, obwohl sie nicht bewaffnet waren.

Wir wollen alle Kapperltruppen in Wien, die alle unterschiedlich wenige Kompetenzen haben, unter ein Dach bringen - mit einer Erkennbarkeit als Uniformierte. Es braucht keine Bewaffnung, aber eine einheitliche Ausbildung, klare einheitliche Kompetenzen, dann haben wir viel geschafft in dieser Stadt.

derStandard.at: Der Sicherheitstadtrat, wäre das ein Posten, den die ÖVP gerne einnehmen würde?

Marek: Natürlich. Wenn ich in Wien mit einem politischen Verantwortlichen über Sicherheit telefonieren will, weiß ich derzeit nicht, wo ich anrufen soll. Darum geht es, dass es einen Zuständigen gibt. 

derStandard.at: Sie haben angekündigt, dem Rechnungsabschluss der SPÖ für das Jahr 2009 nicht zuzustimmen. Auch in der Frage der Hausmeister machen Sie sich keine Freunde in der SPÖ. Könnte das nicht eine eventuelle Koalition mit der SPÖ belasten?

Marek: Eine Oppositionspartei hat die Aufgabe, Kontrolle auszuüben. Ich trete an, um etwas besser zu machen und ich gehe davon aus, dass die SPÖ nach der Wahl an Lösungen interessiert ist. Ich habe das auf Bundesebene immer schon so gehalten. In vielen Dingen haben wir unterschiedliche Standpunkte, aber der gemeinsame Nenner heißt Wien. Es kann aber nicht sein, dass wir zu Problemen schweigen, die auf der Hand liegen. Ich biedere mich auch nicht so an, wie das die Grünen tun. Mir ist nur wichtig, dass die Kritik, die wir üben, immer eine ist, wo man sich trotzdem in die Augen schauen an. Ich werde nie persönlich und die Kritik, die ich übe, findet immer auf der sachlichen Ebene statt. 

derStandard.at: Die SPÖ behauptet ja ohnehin, die ÖVP plane eine Koalition mit Grün und Blau. 

Marek: Diese Aussage ist so lächerlich, dass es eigentlich fast schade ist, sich damit auseinanderzusetzen, weil es einfach so an den Haaren herbeigezogen ist. Die Grünen wollten sich nicht einmal auf einem Tisch fotografieren lassen, wo Strache zuvor gesessen war. Abgesehen davon sind wir meilenweit auseinander. Schauen Sie sich das Personal bei den Freiheitlichen an, schauen Sie sich die Themen an. Die Grünen sind wie ein Flohhaufen - bunt im negativsten Sinn. Ich wüsste nicht, wie man auf Dreiparteienbasis, noch dazu mit so unterschiedlichen Akteuren, ein gemeinsames Programm zusammenbringt, das Lösungen für die Probleme dieser Stadt für die nächsten fünf Jahre bringt. 

derStandard.at: Die Wiener ÖVP hat sich über Rückenwind nach der Burgenland-Wahl gefreut, bei den Grünen war das Ergebnis nicht berauschend. Kann die ÖVP aus der momentan schwächelnden Grünen Partei Vorteile ziehen?

Marek: Einige unsere Themen sprechen sicher auch grün-affine Wähler an. Ich denke, dass die Grünen einfach nicht mehr die Zeichen der Zeit erkennen und dass sie es auch nicht mehr schaffen, mit entsprechenden Lösungen die Leute abzuholen. Gerade in meiner Politik als Staatssekretärin habe ich frauen- und familienpolitisch sehr viel geschafft. Das wird sicher auch im grün-affinen Lager positiv gesehen und wir werden uns natürlich auch bemühen, in diesem Segment Wähler anzusprechen.

derStandard.at: Sie schlagen - wie FPÖ-Obmann Strache - ein verpflichtendes Vorschuljahr für Kinder mit Deutschdefiziten vor.

Marek: Ja, er merkt offensichtlich, dass unsere Themen ganz gut ankommen. Dieses unverschämte Kopieren gefällt mir zwar nicht, aber er glaubt wohl, dass er mit fremden Federn punkten kann.

Zurzeit haben wir 10.000 außerordentliche Schüler, die aufgrund von massiven Deutschdefiziten dem Unterricht nicht folgen können. Wir haben in der Volksschule zwanzig Wochenstunden Unterricht und elf Wochenstunden Deutschunterricht für die Kinder, die Defizite haben. Aber nicht hintereinander, sondern gleichzeitig. Wenn die Kinder in der Klasse sitzen, können sie dem Unterricht nicht folgen und wenn sie im Deutschunterricht sind, versäumen sie den anderen Unterricht. Im Interesse der Kinder - zuerst sollen sie die deutsche Sprache lernen und dann in den Unterricht einsteigen. Dann haben sie alle Chancen und die leistungsstarken werden nicht am Lernen behindert.

derStandard.at:  Ist es nicht problematisch, wenn man gerade die Kinder, die nicht Deutsch können, von den anderen, deutschsprechenden Kindern, trennt?

Marek:Wir haben Schulklassen, in denen achtzig Prozent nicht-deutschsprachige Kinder sitzen. Eine Durchmischung ist da illusorisch. Natürlich ist die Durchmischung das optimale, aber vom optimalen sind wir in der Wiener Schulpolitik schon längst weg. Deshalb ganz klar: Kinder, die nicht Deutsch können haben in der ersten Volksschulklasse nichts verloren - Deutsch ist Pflicht.

derStandard.at:  Auf einem Ihrer Plakate heißt es: "Reden wir über Bildung. Am besten auf Deutsch" - Glauben Sie nicht, dass Sie mit so einem Plakat eher die FPÖ-Wähler und nicht die Grünwähler ansprechen?

Marek:Interessanterweise kommt diese Botschaft quer durch die Parteien, quer durch die Bezirke, quer durch die Bevölkerung gut an. Wir haben einfach das Grundproblem offen und ehrlich angesprochen. Deutsch ist die Basis für alles. Wenn ich die deutsche Sprache nicht beherrsche, dann ist alles andere obsolet und genau das ist das Problem. 

derStandard.at:Der Wiener Wahlkampf wird ja noch ein paar Monate dauern. Strache wirkt schon etwas müde und angeschlagen. Wie halten Sie sich fit für die Wien-Wahl?

Marek: Für mich ist die Arbeit so motivierend, es puscht mich einfach, weil es auch so viel positives Feedback gibt. Das ist meine Droge. (Lisa Aigner und Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 23.6.2010)

Zur Person:

Christine Marek (42) ist seit März 2010 Landesparteiobfrau der ÖVP Wien und seit 2008 Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend.

  • "Leider soll die 24-Stunden-U-Bahn erst ab 1. September kommen. Die Nachtschwärmer sind im Sommer unterwegs! Da passt es aber offensichtlich nicht in den SPÖ-Wahlkalender."
    winkler-hermaden/derstandard.at

    "Leider soll die 24-Stunden-U-Bahn erst ab 1. September kommen. Die Nachtschwärmer sind im Sommer unterwegs! Da passt es aber offensichtlich nicht in den SPÖ-Wahlkalender."

  • "Eine Oppositionspartei hat die Aufgabe, Kontrolle auszuüben. Ich trete an, um etwas besser zu machen und ich gehe davon aus, dass die SPÖ nach der Wahl an Lösungen interessiert ist."
    winkler-hermaden/derstandard.at

    "Eine Oppositionspartei hat die Aufgabe, Kontrolle auszuüben. Ich trete an, um etwas besser zu machen und ich gehe davon aus, dass die SPÖ nach der Wahl an Lösungen interessiert ist."

  • "Ich denke, dass die Grünen einfach nicht mehr die Zeichen der Zeit erkennen und dass sie es auch nicht mehr schaffen, mit entsprechenden Lösungen die Leute abzuholen."
    winkler-hermaden/derstandard.at

    "Ich denke, dass die Grünen einfach nicht mehr die Zeichen der Zeit erkennen und dass sie es auch nicht mehr schaffen, mit entsprechenden Lösungen die Leute abzuholen."

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