EU zweifelt an Überlebens­fähigkeit der Kärntner Hypo

22. Juni 2010, 17:05
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Brüssel zweifelt an der geschäftlichen Neuausrichtung, Bankchef Kranebitter nicht

Wien/Brüssel/München - Erst am gestrigen Montag hat die Hauptversammlung der Kärntner Hypo Alpe Adria - also die Republik Österreich als Eigentümerin - den abermaligen Einschuss von 450 Mio. Euro an Staatskapital in die Bank fixiert. Das Geld fließt, wie bei der Notverstaatlichung im Dezember vereinbart, zum 30. Juni 2010 - also nächste Woche. Am Dienstag hat die EU-Kommission Bedenken und Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Kärntner Bank geäußert. Bank und Bund verwiesen auf laufende radikale Sanierungsmaßnahmen. In Deutschland warf indes ein Gutachter den BayernLB-Granden vor, mit der Kärntner Hypo 2007 die Katze im Sack gekauft zu haben.

Die Hypo Alpe Adria ist die sechstgrößte Bank Österreichs. Sie musste Ende vorigen Jahres vor dem Zusammenbruch bewahrt werden: Die Alteigentümer (BayernLB, Land Kärnten, Grazer Wechselseitige) mussten ihre Bankanteile um je einen Euro an den Bund in Wien abtreten.

Die EU-Kommission hat heute trotz der Zweifel an der geplanten geschäftlichen Neuausrichtung der Hypo-Alpe-Adria-Gruppe die einstweilige Genehmigung der staatlichen Beihilfen für die österreichische Bank verlängert. Die Genehmigung gilt bis zum Abschluss der beihilfenrechtlichen Untersuchungen. Es ist also kein endgültiges Placet. Es laufen weitere Verhandlungen um die Ausgestaltung des Sanierungspakets.

Zweifel

Brüssel hat Zweifel dass die Umstrukturierung in der geplanten Form reicht, um wieder rentabel zu werden. Die Behörde erwähnte insbesondere die schlechte Qualität der Vermögenswerte.

Den seit April amtierenden Vorstandschef Gottwald Kranebitter schrecken die von der EU-Kommission geäußerten Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Bank nicht. "Die kritische Prüfung unseres Umstrukturierungsplanes ist die Aufgabe der EU. Die angeführten Bedenken hinsichtlich der Lebensfähigkeit der Bank sehen wir als unsere Herausforderung an", sagte Kranebitter am Dienstag. "Es ist unsere Aufgabe, die Lebensfähigkeit nachzuweisen."

Die EU-Kommission hat heute nur die vorläufige Genehmigung für die Rettungshilfen verlängert. "Die Verlängerung ist ohne Frist erfolgt", sagte Kranebitter. "Jetzt liegt es an uns, in möglichst absehbarer Zeit die Fragen der EU-Kommission zu beantworten". Im März hat die Bank einen Restrukturierungsplan in Brüssel eingereicht. Er sieht radikale Schnitte vor, die Hypo muss sich aus mehreren Ländern sowie aus riskanten Geschäften zurück ziehen. Die Brüsseler Experten haben aber eine Reihe von Nachfragen.

"Wir sehen das so, dass die EU-Kommission durch die Verlängerung zunächst einmal festgestellt hat, dass die Beihilfe weiterhin rechtmäßig ist", sagte Kranebitter. Das sei routinemäßige Praxis, die dann erforderlich sei, wenn ein Verfahren nicht innerhalb der vorläufigen Genehmigungsfrist von sechs Monaten abgeschlossen sei.

Die im EU-Kommunique heute genannte Summe von insgesamt 650 Mio. Euro (100 Mio. Euro staatliche Garantie, 550 Mio. Euro Rekapitalisierungsmaßnahmen) durch die Republik Österreich versteht der Bankchef inklusive der Einschüsse durch das Land Kärnten bzw. Umwandlung von Ergänzungskapital der Landesholding.

Vernichtendes Zeugnis

Nach Angaben des Finanzministeriums wurde Ende Dezember für die Hypo-Bilanzierung ein Haftungsrahmen von 100 Mio. Euro eingerichtet, von dem 51 Mio. Euro beansprucht wurden. Diese Bürgschaft laufe aus, sobald die 450 Mio. Euro an neuem Partizipationskapital durch den Bund fließen.

Ein vernichtendes Zeugnis hat unterdessen der Bonner Rechtsprofessor Marcus Lutter als Gutachter den für den Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria verantwortlichen bayerischen Politikern ausgestellt. Die österreichische Bank sei 2007 als "Katze im Sack" von der öffentlich-rechtlichen Bayerischen Landesbank (BayernLB) gekauft worden, sagte Lutter am Dienstag vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Überdies hält der Rechtswissenschaftler das bayerische Landesbankgesetz für verfassungswidrig.

Lutter war wie auch der Augsburger Rechtsprofessor Reiner Schmidt vom bayerischen Landtag mit einem Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kauf der Hypo durch die BayernLB beauftragt worden. Von Schmidt unterscheidet sich das Gutachten Lutters insoweit, als der Bonner Rechtsgelehrte der Ansicht ist, dass die BayernLB die HGAA grundsätzlich gar nicht hätte erwerben dürfen. Eine öffentlich-rechtliche Bank, so Lutter, müsse sich stets ihres öffentlichen Auftrags bewusst sein. (APA)

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