EU-weite Harmonisierung

Einführung von Nacktscannern

22. Juni 2010 11:44

Österreich hält EU-Vorstoß für Bodyscanner für verfrüht. Leichtfried wirft Kommission Schnellverfahren vor - Ranner nicht grundsätzlich abgeneigt

Brüssel - Österreich hält einen EU-Vorstoß für eine Harmonisierung bei den umstrittenen Bodyscannern für verfrüht. In Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es am Dienstag, dass die Technologie noch nicht wirklich optimal sei. Allerdings schlage die EU-Kommission in ihrem Bericht nur vor, dass es weiterhin jedem Mitgliedsland freigestellt werden sollte, die Bodyscanner auf Flughäfen einzusetzen oder nicht. Sollte es aber zu einem gemeinsamen Einsatz kommen, wäre eine EU-weite Harmonisierung wünschenswert.

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, warnte die Kommission davor, die Nacktscanner im Schnellverfahren einzuführen. Zur Präsentation des Berichts der Brüsseler Behörde beim EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag kritisierte Leichtfried, dass es von den Kosten über die Gesundheit bis zur Privatsphäre noch keine klaren Antworten gebe. Die Kosten der neuen Technologie und die Umbauten auf Flughäfen dürften nicht auf die Passagiere abgewälzt werden. Die Sicherheit wiederum dürfe nicht schon wieder auf Kosten der Passagiere gehen.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner ist nicht von vornherein gegen die Bodyscanner. Sie trete für ein integriertes Sicherheitskonzept ein, doch dürfe es keinen "Sicherheits-Fleckerlteppichin der EU" geben. Zusätzliche Sicherheit sei zu begrüßen, vor allem wenn die Fluggäste mit einer neuen Technologie schneller als bisher durch die Kontrollen geschleust werden könnten. Dagegen kritisierte der fraktionslose EU-Mandatar Martin Ehrenhauser von der Liste Martin die Nacktscanner als Geldverschwendung. Die derzeit auf dem Markt befindlichen Geräte seien unausgereift und teuer.

Die Bodyscanner werden derzeit schon in mehreren EU-Staaten getestet. In den USA sollen sie großflächig eingeführt werden, auch die Russen verwenden diese Technologie seit Jahren. Zuletzt hatte es in EU-Kreisen geheißen, dass die Kommission eher eine kritische Haltung gegenüber den Nacktscannern einnehme, vor allem wegen möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit. Zuerst sollten die Rahmenbedingungen geklärt werden, doch sei es wichtig, dass es durch eine solche Maßnahme nicht zu einer Ausweitung der Staus auf den Flughäfen komme.

Auf der Tagesordnung der Verkehrsminister steht neben dem Thema Vulkanasche und Strategien zur Vermeidung einer neuerlichen Krise im Luftverkehr auch ein Luftfahrtabkommen zwischen der EU und den USA. Konkret geht es dabei darum, dass es den Europäern ermöglicht werde, eine Mehrheit der Rechte an US-Carriern zu erwerben. Dies wird allerdings auch vice versa der Fall sein. Derzeit ist diese Möglichkeit nur eingeschränkt gegeben - die USA können bis zu 49 Prozent an Mehrheitsrechten von EU-Fluglinien erwerben, umgekehrt die EU an amerikanischen Carriern nur bis zu 25 Prozent. Dies wird jetzt schrittweise geöffnet.

Zur Vulkanasche legt die Kommission in ihrem Bericht auch Grenzwerte vor, bei denen je nach Höhe es entweder zu einem völligen Flugverbot, einem eingeschränkten Verbot oder zu völlig freien Flugzonen kommen wird. Bei über 4.000 Mykrogramm pro Kubikmeter darf nicht geflogen werden, zwischen 500 und 4.000 Mykrogramm gilt ein eingeschränkter Flugbetrieb, wobei diese Zone in 500 bis 2.000 und 2.000 bis 4.000 unterteilt ist. Unter 500 Mykrogramm gibt es kein Flugverbot. Die EU fahre in diesem Bereich jedenfalls eine "Null-Risiko-Politik". (APA)

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11 Postings
ja aber
23.06.2010 10:36
wie schaffen das nur die israelis?

ohne nacktscanner, in einer terrorgefaehrdeten gegend einen sicheren betrieb aufrechtzuerhalten? der technikfetischismus und die automatisierung loesen nicht alle probleme.

Kra Wuzikabuzi
23.06.2010 10:09
ich hoffe sie nehmen am flughafen gutaussehende

menschen, die einen dort nackt scannen.

Fritz Meyer
23.06.2010 08:40
Es geht der EU wohl nur darum, den Herstellern einen Gefallen zu tun.


Der "Nutzen" dieser Art von Überwachung ist höchst zweifelhaft - die Geräte lassen sich scheint's leicht austricksen - und Nacktfotos lassen sich (selbstverständlich) auch problemlos speichern. Auch wenn's erst eifrig das Gegenteil behauptet haben.

Fritz Meyer.

Kelborn
23.06.2010 08:05

wann wurde in der EU das letzte Mal ein Flugzeug entführt? Steht der Mitteleinsatz dafür? Denke nein. Das ist populistischer Aktionismus und ein weiterer Schritt Richtung Totalkontrolle.

Fritz Meyer
23.06.2010 09:06
Die Befürworter stellen sich da ja gern auf den verlogenen Standpunkt...


dass es gerade WEGEN der verstärkten Überwachung KEINE weiteren Fälle mehr gegeben hätte.

Fritz Meyer.

Posten schadet der Gesundheit
23.06.2010 07:08
werden

jetzt auch bei uns die radioaktiven eingeführt oder nicht?

iohui
23.06.2010 03:05
so eine schwachsinnige geldverschwendung

und eine zumutung noch dazu.
sinnlos.

die hersteller sollen sich andere absatzmärkte suchen.

das ist so abstossend, dass sich die eu kommissionen ständig auf solche packeleien einlassen und uns irgendeinen unnedigen oder sogar schädlichen krempel aufzwingen. und das dann auch noch flächendeckend.
wenns aber um was wichtigeres als geld und die befriedigung der usa geht versagen sie total.

siliconvalley
23.06.2010 02:04
Pornoscanner

gehen unsere Politiker und die Damen/Herren in Brüssel auch da durch oder wird das wieder nur fuer den "Plebs" eingeführt?

heli69
23.06.2010 00:32
Nacktscanner: Nein Danke!

Welchen Grund gibt es wirklich, einen Nacktscanner einzusetzen?

* Vor allem Vielflieger, Schwangere und Kinder werden einer erhöhten, unnötigen Strahlenbelastung ausgesetzt.

* Die Intimsphäre aller Passagiere wird bei jedem Flug auf eine harte Probe gestellt.

* Sicherheit: Meines Wissens ist mit dem derzeitigen Kontrollsystem in den letzten Jahren kein Sicherheitsproblem aufgetreten, das ein Nacktscanner verhindert hätte. Trotz zig-Millionen von Flugpassagieren.

Und wann kommen endlich die Geräte, die die Art der Flüssigkeiten im Handgepäck erkennen? Man kann ja nicht einmal eine Flasche Wasser mitnehmen!!!
Das wäre wohl eine sinnvollere Investition.

Paris Texas
22.06.2010 22:03

alles wird noch verrückter und noch verrückter und noch verrückter ... und schickt man dann eigentlich auch kleine kinder durch diese scanner, deren gesundheitliche auswirkungen noch nicht erforscht sind? ( ganz abgesehen von der ethischen seite und der verletzung der persönlichkeitsrechte )

jcMaxwell
22.06.2010 20:08
"Mykrogramm"

auuutsch!

bitte, lieber derstandard.at, bessert's des aus! (zB auf mikrogramm oder µm)

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