Einführung von Nacktscannern

22. Juni 2010, 11:44
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Österreich hält EU-Vorstoß für Bodyscanner für verfrüht. Leichtfried wirft Kommission Schnellverfahren vor - Ranner nicht grundsätzlich abgeneigt

Brüssel - Österreich hält einen EU-Vorstoß für eine Harmonisierung bei den umstrittenen Bodyscannern für verfrüht. In Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es am Dienstag, dass die Technologie noch nicht wirklich optimal sei. Allerdings schlage die EU-Kommission in ihrem Bericht nur vor, dass es weiterhin jedem Mitgliedsland freigestellt werden sollte, die Bodyscanner auf Flughäfen einzusetzen oder nicht. Sollte es aber zu einem gemeinsamen Einsatz kommen, wäre eine EU-weite Harmonisierung wünschenswert.

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, warnte die Kommission davor, die Nacktscanner im Schnellverfahren einzuführen. Zur Präsentation des Berichts der Brüsseler Behörde beim EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag kritisierte Leichtfried, dass es von den Kosten über die Gesundheit bis zur Privatsphäre noch keine klaren Antworten gebe. Die Kosten der neuen Technologie und die Umbauten auf Flughäfen dürften nicht auf die Passagiere abgewälzt werden. Die Sicherheit wiederum dürfe nicht schon wieder auf Kosten der Passagiere gehen.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Hella Ranner ist nicht von vornherein gegen die Bodyscanner. Sie trete für ein integriertes Sicherheitskonzept ein, doch dürfe es keinen "Sicherheits-Fleckerlteppichin der EU" geben. Zusätzliche Sicherheit sei zu begrüßen, vor allem wenn die Fluggäste mit einer neuen Technologie schneller als bisher durch die Kontrollen geschleust werden könnten. Dagegen kritisierte der fraktionslose EU-Mandatar Martin Ehrenhauser von der Liste Martin die Nacktscanner als Geldverschwendung. Die derzeit auf dem Markt befindlichen Geräte seien unausgereift und teuer.

Die Bodyscanner werden derzeit schon in mehreren EU-Staaten getestet. In den USA sollen sie großflächig eingeführt werden, auch die Russen verwenden diese Technologie seit Jahren. Zuletzt hatte es in EU-Kreisen geheißen, dass die Kommission eher eine kritische Haltung gegenüber den Nacktscannern einnehme, vor allem wegen möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit. Zuerst sollten die Rahmenbedingungen geklärt werden, doch sei es wichtig, dass es durch eine solche Maßnahme nicht zu einer Ausweitung der Staus auf den Flughäfen komme.

Auf der Tagesordnung der Verkehrsminister steht neben dem Thema Vulkanasche und Strategien zur Vermeidung einer neuerlichen Krise im Luftverkehr auch ein Luftfahrtabkommen zwischen der EU und den USA. Konkret geht es dabei darum, dass es den Europäern ermöglicht werde, eine Mehrheit der Rechte an US-Carriern zu erwerben. Dies wird allerdings auch vice versa der Fall sein. Derzeit ist diese Möglichkeit nur eingeschränkt gegeben - die USA können bis zu 49 Prozent an Mehrheitsrechten von EU-Fluglinien erwerben, umgekehrt die EU an amerikanischen Carriern nur bis zu 25 Prozent. Dies wird jetzt schrittweise geöffnet.

Zur Vulkanasche legt die Kommission in ihrem Bericht auch Grenzwerte vor, bei denen je nach Höhe es entweder zu einem völligen Flugverbot, einem eingeschränkten Verbot oder zu völlig freien Flugzonen kommen wird. Bei über 4.000 Mykrogramm pro Kubikmeter darf nicht geflogen werden, zwischen 500 und 4.000 Mykrogramm gilt ein eingeschränkter Flugbetrieb, wobei diese Zone in 500 bis 2.000 und 2.000 bis 4.000 unterteilt ist. Unter 500 Mykrogramm gibt es kein Flugverbot. Die EU fahre in diesem Bereich jedenfalls eine "Null-Risiko-Politik". (APA)

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