Zwei Millionen Euro sollen locker gemacht werden - Kritik von FPÖ und BZÖ
Wien - Zufrieden haben sich die Vertreter der Trägerorganisationen am Dienstagnachmittag mit den Ergebnissen des "Zivildiener-Gipfels" gezeigt. Man habe eine "durchaus sinnvolle Lösung für die betroffenen Menschen" gefunden, sagte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter nach Ende der Gespräche mit Vertretern des Innenministeriums. Ein Sprecher von Innenministerin Maria Fekter berichtete von einem "guten Einvernehmen". Noch vor Jahresende (vermutlich im November) soll es ein weiteres Gespräch geben, dabei wird es unter anderem auch um die Planung für das Jahr 2011 gehen, hieß es seitens des Ministeriums.
Es werde ab sofort wieder Zuweisungen geben, zeigte sich Wachter erfreut. Bis Jahresende sei jedenfalls eine Bedarfsdeckung im gleichen Ausmaß wie 2009 vorgesehen. Aus dem Innenministerium hieß es, man habe bei dem Treffen unter anderem auch über die Aufstockung auf 12.800 Zivildiener-Zuweisungen gesprochen. "Damit haben wir eine Bedarfsdeckung, die einigermaßen dem entspricht, was notwendig ist", so Wachter. "Im Große und Ganzen kann man mit der Lösung zufrieden sein".
Für diejenigen Zivildienst-Pflichtigen, die in den letzten Wochen einen abschlägigen Bescheid erhalten haben, werde man versuchen, rasch eine Lösung zu finden, sagte der Caritas-Generalsekretär. Damit sollen all jene, die eigentlich per 1. Juli ihre Zivildienst-Stelle antreten hätten wollten, dies spätestens dann Anfang August tun können.
Gleiche Budgetmittel wie 2009
Die Innenministerin hatte zuvor eine Aufstockung der Budgetmittel für den Zivildienst angekündigt: "Ich bin ja niemand, der sich einen Rucksack von Zivildienern umbinden will", versicherte die Ministerin.
Während es am Montag aus dem Innenministerium noch geheißen hatte, dass die Budgetmittel für den Zivildienst heuer leicht gekürzt wurden, betonte Fekter nun, man habe mit 59 Millionen Euro exakt gleich viel Geld veranschlagt wie 2009.
Medialer Aufschrei unverständlich
Die "medialen Bemühungen der Träger" seien für sie unverständlich gewesen, betonte die Ministerin mit Blick auf die Kritik von Caritas, Diakonie und Co. Die Organisationen hatten vorige Woche beklagt, dass ihnen vom Ministerium beschieden worden sei, ab Juli zwar weiterhin Zivildiener zu bekommen, diese aber selbst bezahlen zu müssen. Natürlich habe es eine Bindung der Mittel gegeben, um sicherzustellen, dass man auch für die Zuweisungstermine im Herbst noch ausreichend Budget zur Verfügung habe, begründete Fekter die Vorgehensweise des Ministeriums.
Die Ministerin vermutet als Hintergrund des medialen Aufschreis der Trägerorganisationen eine kürzlich zur Begutachtung ausgesandte Novelle des Zivildienstes. Darin wird festgelegt, dass Zivildiener künftig auch Organisationen zugeteilt werden können, die im Bereich der Kinderbetreuung tätig sind. Fekter interpretiert das Vorgehen der Sozialhilfeorganisationen daher als "vorauseilendes Rufen nach Geld, um ja nicht teilen zu müssen". Außerdem seien die Trägerorganisationen an die Öffentlichkeit gegangen ohne mit ihr zuvor Kontakt aufzunehmen, kritisierte die Ministerin.
Pröll: Zwei Millionen zusätzlich
Innenministerin Maria Fekter kann ihr Zivildienstbudget vom 59 Millionen Euro um zwei Millionen aufstocken. Das kündigte Finanzminister Pröll heute nach dem Ministerrat an. Damit werde ein "klares Signal" an die Trägerorganisationen geschickt.
FPÖ und BZÖ gegen Budgetaufstockung
Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky meinte in einer Aussendung:"Solange Zivildiener als Schülerlotsen oder in Hinterkammerln von diversen Organisationen als Kopierhelfer fungieren, sollte keine Budgeterhöhung durchgeführt werden." Wenn beim Zivildienst Geld fehle, sollte beim Auslandsdienst gespart werden.
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fand es "überraschend", wie schnell hier der Finanzminister die Millionen locker mache, wenn verschiedene Organisationen Kritik am zu geringen Budget übten. Wenn es aber darum gehe, für Polizei und Bundesheer das Notwendigste zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gewährleisten zu können, stoße man im Finanzressort auf taube Ohren. (APA)
