Mehr Kompetenzen für den Rechnungshof

22. Juni 2010, 07:22
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Rechnungshof soll Gemeinden ab 10.000 Einwohnern überprüfen können - Mödlhammer: "Anschlag auf die Gemeindeautonomie"

Die Kompetenzen des Rechnungshofes sollen ausgeweitet werden. Das berichtet das Ö1-Morgenjournal am Dienstag. Künftig sollen auch Gemeinden ab 10.000 Einwohnern überprüft werden dürfen.  Derzeit liegt die Grenze bei 20.000 Einwohnern. Waren es bisher 25 Gemeinden, in deren Finanzlage der Rechnungshof Einblick nehmen durfte, so sind es jetzt 71. Grund für die Kompetenzausweitung sollen die finanziellen Probleme, in die immer mehr Gemeinden rutschen, sein.

SPÖ und ÖVP erfüllen mit der Gesetzesänderung eine jahrelange Forderung des Rechnungshofes. RH-Präsident Josef Moser zeigt sich dementsprechend erfreut: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt in Richtung mehr Transparenz", sagt er.

Aufforderung durch Landesregierung möglich

Der Bundesrechnungshof soll außerdem von einer Landesregierung oder von einem LAndtag dazu aufgefordert werden können, eine KLeinegemeinde, also unter 10.000 Einwohnern zu prüfen. Diese Möglichkeit wäre dann anzuwenden, wenn Ungereimtheiten vermutet werden.

Zweidrittelmehrheit notwendig

Die Erweiterung der Rechnungshof-Kompetenzen erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und sein ÖVP-Gegenüber Wilhelm Molterer kündigten Parteiengespräche auf parlamentarischer Ebene noch für diese Woche an.

Gemeindebundpräsident erzürnt

"Überaus kritisch" bewertet Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer den Vorschlag der Koalition, den Rechnungshof nun auch Kommunen zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern prüfen zu lassen. Man habe zwar nichts gegen Prüfungen, jedoch wende man sich gegen Mehrfachprüfungen "durch die Kontrollausschüsse in der Gemeinde, die Gemeindeaufsicht, die Landesrechnungshöfe, den Bundesrechnungshof und teilweise auch durch die Bezirksverwaltungsbehörden". Dies sei ein bürokratischer Wahnsinn, so Mödlhammer.

Grundsätzlich hielt der Chef des Gemeindebundes fest, dass es sich beim Gesetzesentwurf um einen "beispiellosen und verfassungsrechtlich bedenklichen Anschlag auf die Gemeindeautonomie" handle: "Hier mischen sich zwei Ebenen - nämlich Bund und Länder - in die verfassungsrechtlichen Kernkompetenzen der Gemeinden ein. Das ist bislang noch nie vorgekommen."

Opposition skeptisch

"Der Initiativantrag der Regierungsfraktionen betreffend die Prüfkompetenzen des Rechungshofes ist eine Mickey Mouse-Reform mit drohenden Verschlechterungen", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen und Vorsitzendes des Rechnungshofausschusses. "Es darf nämlich an keiner Stelle zu Verschlechterungen und Verwässerungen der Kompetenzen des (Bundes-) Rechnungshofes kommen, im Gegenteil es braucht eine massive Ausweitung der Prüfkompetenzen", so Kogler.  Die gewünschte Kompetenzbereinigung zwischen Rechnungshof und Landes-Rechnungshöfen bringt zudem mehr Verwirrung als Klarheit. Positiv am SP/VP-Vorschlag sei nur, dass mit dieser Novelle die Möglichkeit geschaffen werde, dass erstmals die Landesrechnungshöfe die Gemeinden prüfen dürfen.

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner will, dass auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner geprüft werden, allerdings von den Landesrechnungshöfen. Auch Josef Bucher, BZÖ, zeigt sich unzufrieden. Für ihn müsste sich die Prüfung nicht an der Zahl der Einwohnern sondern am Gebarungsvolumen orientiern. (red, derStandard.at, 22.6.2010)

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