Wahlkommission bestätigt Wahlsieg der Regierungspartei

21. Juni 2010, 22:17

"Erdrutschsieg" von Zenawis EPRDF - Opposition forderte vergeblich Wahlwiederholung

Addis Abeba - Trotz Protesten hat die äthiopische Wahlkommission die Regierungspartei von Ministerpräsident Meles Zenawi zum Sieger der Parlamentswahlen vor vier Wochen erklärt. Die endgültige Auszählung der Stimmen habe den Erdrutschsieg der Revolutionären Demokratischen Front der Äthiopischen Völker (EPRDF) bestätigt, sagte Kommissionsvorsitzender Merga Bekana am Montag in Addis Abeba. Die EPRDF habe die Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen; der Regierungschef bleibe damit weitere fünf Jahre im Amt. Die Wahlen seien frei und fair gewesen.

Die Opposition in Äthiopien hatte vergeblich eine Wiederholung der Wahlen gefordert, da ihre Anhänger und Kandidaten eingeschüchtert worden seien. Wahlbeobachter der EU bemängelten die Benachteiligung der Oppositionsparteien im Wahlkampf. Nach der vorangegangenen Wahl im Jahr 2005 wurden rund 100 Dissidenten verhaftet, weil sie das Ergebnis angezweifelt hatten. Bei Demonstrationen im Anschluss kamen damals 193 Menschen ums Leben. (APA/apn)

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