Rechtsstreit um Euro-Schutzschirm

21. Juni 2010, 19:12
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In der EU ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der milliardenschwere Euro-Schutzschirm womöglich nicht fristgerecht verabschiedet werden kann

Brüssel - In der EU ist eine Debatte darüber entbrannt, ob der milliardenschwere Euro-Schutzschirm womöglich nicht fristgerecht verabschiedet werden kann. Auslöser ist die Weigerung der scheidenden slowakischen Regierung, den Vertrag ohne Abstimmung mit ihren Nachfolgern zu unterzeichnen. Die Unterschrift aller teilnehmenden Euro-Staaten ist nach Angabe von Sprechern der EU-Kommission und von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker aber Voraussetzung dafür, dass der Euro-Schutzschirm aktiviert werden kann.

Die deutsche Regierung bestreitet dies jedoch. "Im Bundesfinanzministerium hat man eine andere Rechtsauffassung", erfuhr Reuters am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Entscheidend für eine Aktivierung sei laut Vertragstext nicht die Unterschrift aller Euro-Staaten, sondern die Frage, ob 90 Prozent der Kreditgarantien von 440 Milliarden Euro bereitgestellt worden seien. Dies sei auch ohne die Slowakei möglich. Mittlerweile gibt es aber auch unter den Euro-Regierungen Zweifel, ob diese Position rechtlich korrekt ist. Der Rechtsdienst des Rates der EU-Staaten erklärte sich am Montag für nicht zuständig, da es sich um eine Regierungsvereinbarung der Euro-Länder handelt. Die Frage müsse nun in der Eurozone geklärt werden, hieß es in der österreichischen Regierung.

Kreditgarantien von 440 Milliarden Euro

Der Schutzschirm mit Kreditgarantien über 440 Milliarden Euro soll verhindern, dass überschuldete Euroländer in Bedrängnis geraten, wenn sie sich an den Märkten nicht mehr oder nur noch zu extrem teuren Bedingungen refinanzieren können. Das große Volumen soll die Spekulation gegen den Euro eindämmen und Sorgen an den Finanzmärkte zerstreuen, dass einzelne Euro-Staaten zusammenbrechen könnten.

Wegen der hohen Bedeutung drängte nach der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Regierungschefs am Montag auch die EU-Kommission die Slowakei, die Ratifizierung des Vertrages nicht zu verzögern. "Das ist eine Frage grundlegender Solidarität in der Euro-Zone. Alle Mitgliedstaaten sollten ihrer Verpflichtung ohne Verzögerung nachkommen", sagte der Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Der scheidende slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist aber weiter nicht bereit, dem dazu notwendigen Vertrag ohne Zustimmung der konservativen Opposition zuzustimmen, die die Parlamentswahl gewonnen hat. Die Wahlsieger haben bisher aber noch keine Regierung gebildet und weigern sich deshalb, ihre Einwilligung zu geben. Der Vertrag sollte Ende Juni unter Dach und Fach sein. (APA/Reuters)

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