"Wir wollen keine Ja-Sager werden"

21. Juni 2010, 18:50
38 Postings

Außenminister Celso Amorim im STANDARD-Interview über das Abkommen mit Iran und Brasilias weltpolitische Ambitionen

Außenminister Celso Amorim verteidigt das brasilianisch-türkische Abkommen zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran. Jetzt müssten andere zeigen, dass die eben beschlossenen Sanktionen der bessere Weg seien, sagte er zu Alexander Fanta und Christoph Prantner.

*****

STANDARD: Die Veto-Mächte und auch Österreich haben im Sicherheitsrat für neue Sanktionen gegen den Iran gestimmt. Ein Fehler?

Amorim: Die Geschichte wird es zeigen. Wir haben im Mai eine Abmachung mit Teheran vorgeschlagen, die von einigen, wenn nicht allen Vetomächten gefördert wurde. Wir konnten uns nicht erst dazu ermutigen lassen und dann selbst dagegen stimmen. Abgesehen davon bin ich sehr skeptisch, dass die Sanktionen jenen Effekt haben werden, der von ihren Befürwortern erwartet wird.

STANDARD: Experten sagen, dass die Vereinbarung zwischen Brasilien, der Türkei und dem Iran andererseits von veralteten Berechnungen ausging. Teheran wäre noch immer genügend Uran geblieben, um eine Atombombe zu bauen.

Amorim: Wir haben nie gesagt, dass das Gegenteil der Fall sein würde. Das Abkommen war zur Vertrauensbildung gedacht. Es wurde im Oktober von den Vetomächten begrüßt und vom Ex-IAEO-Chef Mohammed ElBaradei gutgeheißen. Wer könnte ein besserer Zeuge dafür sein als er? Natürlich bleiben damit noch immer viele Fragen offen. Aber: Vertrauensbildung ist Vertrauensbildung. Es ging ja nicht darum alle Fragen zu lösen, sondern weiter zu verhandeln.

STANDARD: Sie haben Ende der 1990er-Jahre als UN-Botschafter Brasiliens im Sicherheitsrat intensiv über Sanktionen für angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak mitverhandelt. Wird der Atomstreit mit dem Iran einen ähnlich unrühmlichen Weg nehmen?

Amorim: Aus der Irakfrage haben wir Folgendes gelernt: Man darf nicht so naiv sein, anzunehmen, dass die Menschen nicht alles machen, was sie auf diesem Sektor auch machen können. Aber man darf auch nicht so naiv sein, alles zu glauben, was einem die Geheimdienste sagen. Jeder hat angenommen, dass Saddam Hussein große Bestände an chemischen Waffen hat. Es hat 200.000 Tote gebraucht, um das Gegenteil zu beweisen. Wir müssen all die Informationen, dass Iran ein nuklear bewaffneter Staat werden wird, mit Skepsis betrachten. Die beste Garantie, dem vorzubeugen, ist, Atominspektoren im Land zu haben. Unser Abkommen hätte diese Kooperation gestärkt. Jetzt ist es an anderen zu zeigen, dass Sanktionen der bessere Weg sind.

STANDARD: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es demnächst einen israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen gibt?

Amorim: Das wäre schierer Wahnsinn. Ich glaube nicht, dass das unmittelbar bevor steht. Israel hat wichtige Verbündete, die für Stabilität im Nahen Osten sorgen müssen.

STANDARD: Es ist nett, wenn Sie den Iranern trauen ...

Amorim: Aber es geht doch gar nicht darum, Teheran zu trauen. Es geht um Benchmarks, die gesetzt und eingehalten werden müssen. Wenn Iran bereit ist, 1200 Kilo Uran in die Türkei zu transferieren, heißt das etwas.

STANDARD: Dennoch: Präsident Ahmadi-Nejad will Israel von der Landkarte tilgen.

Amorim: Wir weisen solche Aussagen zurück. Und er hat sich damit zuletzt auch sehr zurückgehalten. Man kann sich am besten davor schützen, dass solche Rhetorik Wirklichkeit wird, indem man Verhandlungen führt.

STANDARD: Präsident Lula hat nach der Niederschlagung der Studentenproteste 2009 gesagt, diese würden vom ,Heulen der Verlierer‘ begleitet. Brasilien ist sehr zurückhaltend in seinen Statements gegenüber Teheran. Warum eigentlich?

Amorim: Ich interpretiere nicht, was der Präsident sagt. Mir ist wichtig, dass es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes gibt. Das hilft nicht. Wenn es um Menschenrechte oder die humanitäre Situation irgendwo geht, ziehen wir es vor, das in aller Stille zu erledigen. Es gibt Situationen, in denen eine Verurteilung der einzige Ausweg ist. Aber das ist nicht immer zielführend.

STANDARD: Es gibt Gerüchte über ein brasilianisches Atomwaffenprogramm.

Amorim: Diese sind unfundiert. Wir haben Inspektoren der IAEO in unseren Anlagen. Manchmal sehen die Leute Gespenster. Manchmal sind die Leute auch interessiert daran, Gespenster zu sehen, um ihre Politik damit zu begründen. Brasilien ist eine sich entwickelnde Weltmacht und wird immer wichtiger für den Welthandel. Es gibt heute keine Handelsgespräche, an denen Brasilien nicht teilnimmt. Das gleiche gilt für die Finanzmärkte. Wir helfen heute Europa dabei, Griechenland zu stützen. Man will etwas finden, um uns aus den wesentlichen Gremien wie dem Weltsicherheitsrat draußen zu halten.

STANDARD: Wird es mit guten Kontakten zu Iran und Kuba leichter, einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erhalten?

Amorim: Wir wollen nicht durch Bestechung in den Sicherheitsrat aufgenommen werden. Wenn wir für einen Sitz im Sicherheitsrat unsere Meinung und Sicht der Welt aufgeben müssen, dann sollten wir davon Abstand nehmen. Dieser Meinung bin sowohl ich, als auch Präsident Lula. Wir wollen keine Ja-Sager werden. Wir wollen konstruktiv tätig sein.

STANDARD: Brasiliens Aufstieg ist eng mit einem freundschaftlichen Verhältnis zu autoritären Regimen verknüpft. Warum, Brasilien ist ja auch so ein Faktor der Weltpolitik?

Amorim: Ich weiß nicht, was Sie mit "guter Freund" meinen. Was im Iran interessiert hat, ist weniger, dem Iran zu helfen, sondern dem Weltfrieden. Wir waren auch im Irak keine Freunde von Saddam. Wir dachten nur nicht, dass die endgültige Lösung eine gute war. Wir wollten eine gute Lösung. Auch heute sagen viele: Warum konfrontiert ihr diese Länder nicht mehr? Die Frage ist nicht, ob man befreundet ist mit diesen Ländern, es geht darum, diese Ländern nicht zu isolieren. Isolation und Anschuldigungen mögen in der öffentlichen Meinung gut rüberkommen, aber sie lösen nicht die Probleme der Welt. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2010)

  • Zur PersonCelso Amorim (68) besuchte nach einem Studium in 
Brasília von 1966 an die Diplomatische Akademie in Wien. Nach einer 
Karriere an der Universität wurde er 1987 als Staatssekretär für 
Forschung bestellt. Später war er Botschafter bei der Uno und in 
Großbritannien. Mitte der 1990er-Jahre war er Außenminister, seit 2003 
ist Amorim es wieder.
    foto: standard/cremer

    Zur Person
    Celso Amorim (68) besuchte nach einem Studium in Brasília von 1966 an die Diplomatische Akademie in Wien. Nach einer Karriere an der Universität wurde er 1987 als Staatssekretär für Forschung bestellt. Später war er Botschafter bei der Uno und in Großbritannien. Mitte der 1990er-Jahre war er Außenminister, seit 2003 ist Amorim es wieder.

Share if you care.