SVP-Forderung: Vorarlberg soll Kanton werden

Abgeordneter will Einverleibung grenznaher Gebiete als neue Kantone

Der Schweizer SVP-Abgeordnete Dominique Baettig fordert allen Ernstes, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Vorarlberg, Baden-Württemberg oder Südtirol Teil der Schweiz werden können.

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Soll Vorarlberg ein Schweizer Kanton werden? Soll die Schweiz ihren Nachbarn in Baden-Württemberg, in Südtirol oder im Elsass ein freundliches Übernahmeangebot machen? Ja, meint zumindest Dominique Baettig, der Abgeordnete der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP im Parlament in Bern. Baettig, ein Arzt aus dem französischsprachigen Grenzkanton Jura, hat einen entsprechenden Vorstoß lanciert, der freilich keine Aussichten auf Erfolg hat: Es sei ein gesetzlicher Rahmen zu erarbeiten, "damit grenznahe Regionen in der Form neuer Kantone in die Schweiz integriert werden können, wenn die Mehrheit der dortigen Bevölkerung ein solches Begehren stellen würde".

Die schriftliche Begründung, die Baettig zu seinem Vorstoß liefert: Die Menschen in vielen an die Schweiz angrenzenden Gebieten litten "unter dem Mangel an Interesse der jeweiligen nationalen und europäischen ,classe politique‘ gegenüber den Anliegen dieser grenznahen Regionen." Ob in Baden-Württemberg oder Vorarlberg, im französischen Jura und im Elsass, im Aostatal oder in Südtirol - überall, so Baettig, sähen die Menschen tagtäglich die Vorteile des direktdemokratischen Staatswesens Schweiz vor Augen und "wünschen seit langem mehr Souveränität für ihre Bürgerinnen und Bürger, also eine Demokratie mit menschlichem Antlitz."

Die Nachbarländer der Schweiz wären demnach in Baettigs Logik Demokratien ohne menschliches Antlitz (einmal abgesehen vom Fürstentum Liechtenstein - die Untertanen Seiner Durchlaucht im Fürstentum Liechtenstein scheinen offenbar kein Bedürfnis nach mehr Souveränität und Mitbestimmung zu empfinden).

Vor allem richtet sich der Vorstoß des SVP-Politikers, der von führenden SVP-Mitgliedern wie Parteichef Toni Brunner und Fraktionschef Caspar Baader mitunterzeichnet wurde, gegen die EU, "ein Gebilde, dessen zentralistische Institutionen zu ihren Bürgerinnen und Bürgern keine Verbindung mehr haben." Damit liegt Baettig auf der Linie des europaskeptischen Diskurses, den die nationalistische SVP seit Jahren pflegt.

Die Landesregierung, der Bundesrat, lehnt Baettigs Vorstoß hingegen rundheraus ab: Dies würde "einen unfreundlichen politischen Akt darstellen, den die Nachbarstaaten zu Recht als Provokation auffassen könnten." Die Beziehungen zu den betroffenen Staaten würden "in schwerwiegender Weise beeinträchtigt." Ein Sezessionsrecht könne nur als "Ultima Ratio" in außergewöhnlichen Situationen geltend gemacht werden.

Der politisch offenkundig völlig abseitige SVP-Vorstoß wurde denn auch kaum beachtet - erst drei Monate nach Einreichung griffen die Genfer Zeitung Le Temps und der Zürcher Tages-Anzeiger das Thema auf. In den Leserspalten der Blätter wurde es eher auf der Spaßebene abgehandelt: Man könnte doch gleich auch noch weitere Gebiete annektieren ("Meeranstoß wäre schön") schrieb jemand; ein anderer meinte, als Nächstes würde die SVP fordern, die europafreundliche und französischsprachige Westschweiz an Frankreich "abzugeben". (Klaus Bonanomi aus Bern/DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2010)

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Dominique Baettig auf Wikipedia

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Ich als Vorarlberger hätte nichts dagegen einzuwenden....

Die Schweiz will die 1918 abgehaltene Volksabstimmung

nun zur Kentniss nehmen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesc... faschismus

In Sachen Demokratie wäre der Wechsel von der EU

in die Schweiz auf jeden Fall wünschenswert - oder gar nach Liechtenstein, wo entgegen den Aussagen des werten Herren aus der Schweiz die Bevölkerung mehr Mitbestimmungsreicht eingeräumt wird als irgendwo sonst auf dem Erdenrund.

Beruhigt Euch: Nie wird das Schweizervolk einer so formulierten aggressiven Ausweitung zustimmen!

Es war interessant, dieses Thema zu diskutieren, als ob es ernst werden könnte.... Zustimmung und Ablehnung treten offen zu Tage.

Irgendwo könnte aus dieser Diskusion ein Impuls für mehr an echter Demokratie in der EU entstehen.

Ohne Demokratische Grundhaltung wären Neuzuzüger für die Schweiz eher eine Gefahr.

Hingegen eine Ausweitung der EFTA als Konkurrenzmodell zur EU könnte den Europäern eine selbstbestimte Alternative bieten...

Erschreckend ist die ablehnende, irgendwie unverantwortliche Einstellung vieler Österreicher zu Kärnten... da liegt von aussen gesehen ein enormer Zündstoff in der vergifteten Luft

wie sollte man denn sonst zu kärnten stehen? die verkärntnerung österreichs breitet sich im land aus wie metastasen...

Die email des Hr.Baettig lautet:

dominiqueb@bluewin.ch

Tja Herr Verteidigungsminister

Im Marchfeld brach mas net die Panzer - aber im Ländle vielleicht....

Zu jeder Initiative muss ein Gegenvorschlag gemacht werden... Gaddafi wollte, dass die Schweiz auf Italien, Deutschland und Frankreich aufgeteilt wird...

und für so einen Schmarren gibt es einen ellenlangen Artikel im Standard....

Wenn schon, dann Kärnten!

Die Kantonisierung Mitteleuropas hat begonnen!

Man könnte Wien dann bald in 23 Kantönli unterteilen:
1. Inneres Städtli
2. Leopolstädtli
3. S' Landsträssli
4. Wiedli
5. S'Margaretli
6. Zwingli Hilf!
7. Grünbauli
8. ....

Vorschläge?

jo

11. Simli
12. Meidliwohl
14. Penisli

23. Vögelisi


offenbar

soll so stück für stück euopa zur schweiz werden. wenn eine grenznahe region ein chantönli geworden ist, ist ja deren nachbar wieder in einer grenznahen region.

wär irgendwie ganz lustig, wenns möglich wär.

gaddafi hatte recht:

die schweiz ist ein schurkenstaat!

Soll die Schweiz 10.tes Bundesland Österreichs werden?

Da könnten wir uns bei der Gelegenheit gleich die hinterzogenen Steuern zurückholen...

Dieser Mann ist nicht ganz normal, vielleicht bezahlt der selbsternannte Volkstribun und Milliardär Blocher für den Psychiater, den Psychiater

Tja...

...auf diese Weise wuchs die Schweiz von drei auf (derzeit) 26 Kantone. Warum sollte sie nicht weiterwachsen?

;-)

Diese Idee hat schon Charme für uns

ich träume nun ein bisserl......
Kärnten mit BZÖ und FPÖ verbleiben als Rest-Österreich mit allen Eurofightern, der Hypo Alpe Adria sowie den Staatsschulden. Dafür kriegen die Kärntner von uns die "Elite" - sprich alle Politiker und Schicki Micki noch als Draufgabe. Nur den Lugner mit Mausi, Katzi und Bambi behalten wir Lugner Schwiegersohn wird auch Kärnten geschenkt.
Der Rest von Österreich schließt sich der Schweiz an. Wir kriegen einen starker Franken statt schwachem Euro, leisten keine Zahlungen an die EU mehr und haben direkte Demokratie. Na schlecht?

Wann hat denn die Schweiz aufgehört EU - Zahlungen zu tätigen?

Wenn ich mir recht erinnere zahlen die einiges an den Strukturfond.

noch schlimmer

Die Schweiz zahlt sogar, der Wettbewerbsfähigkeit halber, durch Verträge mehr Geld in die EU ein, als sie als EU-Mitglied zahlen müssten, doch das ist ihnen ihre Unabhängigkeit wert

Also im Bezug auf Armeeausgaben würdens als Neoschweizer aber ganz schön schaun.
Ok, zumindest bezahlens dort nicht für nachträglich kastrierte Neutralitätsflighter.

Eher wäre ich dafür Kärnten den Schweizern zur

Pacht übergeben. Und zwar für 1 Euro jährliche Pacht.

für die hypo

kriegen's 1 EUR preisnachlass.

Na gut, Hr.Baettig,

vielleicht kommen wir ins g´schäft: Ich tät sagen, dafür kriegen wir... moment.. also..
den ticino, das matterhorn und einen vorrat an toblerone für die nächsten 50 jahre. na, was halten´s davon ?

die schweizer können kärnten haben.

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