Niessl: Konsens in wesentlichen Punkten - Gemeinsamer Vorschlag zur Wahl der Landesregierung
Eisenstadt - Im Burgenland sind SPÖ und ÖVP über eine Zusammenarbeit in der Landesregierung und im Landtag einig. Das haben Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) am Montagnachmittag in Eisenstadt bekanntgegeben. Nun sollen noch einige Feinabstimmungen getroffen und die Gremien informiert werden. Beide Parteien wollen in der Konstituierenden Sitzung des Landtages am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes und der Regierungsmitglieder sowie zur Wahl des Landtagspräsidiums einbringen.
Mit der ÖVP habe es "gute Gespräche" gegeben. "Aus meiner Sicht haben wir in wesentlichen Punkten Konsens gefunden", die Voraussetzung für ein Arbeitsübereinkommen zwischen beiden Parteien seien, sagte Niessl. Was jetzt noch offen sei, sei eine Frage der Formulierung und der Feinabstimmung. Details des Regierungsübereinkommens sollen am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz von Niessl und Steindl präsentiert werden.
"Fixe Absichtserklärung"
Ihm sei wichtig, dass man ein "Zukunftspaket" geschnürt habe, bei dem die Beschäftigung im Vordergrund stehe. Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit und Bildung sowie Sozial- und Gesundheitswesen seien "jene Bereiche, wo es kein Sparpotenzial aus unserer Sicht gibt", so Niessl. In vielen anderen Bereichen werde es zu Einsparungen kommen.
Im Bereich des Tourismus, wo es in der vergangenen Legislaturperiode stärkere Differenzen gab, habe man eine Lösung gefunden, mit der beide Parteien leben könnten. Einsparungen soll es etwa in der Landesverwaltung und im Landesschulrat geben. Nach der für Anfang Juli geplanten Regierungserklärung soll bereits mit den Vorarbeiten für das Budget begonnen werden, im September soll eine Budgetklausur stattfinden, so Niessl. Für gemeinsame Budgetbeschlüsse in den nächsten Jahren gebe es "eine fixe Absichtserklärung". Er gehe davon aus, dass ein Doppelbudget verhandelt wird.
"Kassasturz"
Man habe sich auf ein "Fünfjahresprogramm für das Burgenland" geeinigt, so Steindl. Es werde auch einen "Kassasturz" geben. Die ÖVP wolle deutliche Akzente im Gesundheits- und Sozialbereich setzen. Im Bereich der Wirtschaft habe man sich klar zu Klein- und Mittelbetrieben sowie auch zu den Leitbetrieben bekannt. Man werde die Förderungen in Richtung Export und Innovation modernisieren. In den Gesprächen sei es auch darum gegangen, dass alle sieben Regierungsmitglieder ein Budget hätten, wo sie handeln können, "und das wurde sichergestellt", so Steindl. (APA)
