Sparwelle in Europa rollt voll an

21. Juni 2010, 17:57
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Am Dienstag will Großbritannien ein Mega-Sparpaket vorlegen, das auch eine umfassende Bankensteuer enthält

Am Dienstag will Großbritannien ein Mega-Sparpaket vorlegen, das auch eine umfassende Bankensteuer enthält. Frankreich plant ebenfalls neue Maßnahmen - sehr zur Freude der EZB.

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London/Paris - Während US-Präsident Barack Obama vor einer Belastung der ohnehin schwachen Konjunkturerholung durch rigorose Sparpakete im Vorfeld des G-20-Treffens warnt, wird in Europa der Rotstift gezückt. Am heutigen Dienstag ist Großbritannien an der Reihe, das den Haushalt bis 2015 um geschätzte 85 Milliarden Pfund konsolidieren will.

Neben harten Einschnitten bei der Verwaltung - von mehreren Nulllohnrunden für Beamte ist die Rede - und anderen Staatsausgaben wird auch mit saftigen Steuererhöhungen gerechnet. Bereits angekündigt hat die neue Regierung von David Cameron die Einführung einer Bankenabgabe, die laut gut informierten Kreisen zwei Milliarden Pfund ausmachen dürfte. Zudem sollen Kapitaleinkünfte stärker belastet werden. Die Staatsverschuldung sei "das größte Risiko für die britische Wirtschaft" , erklärte Finanzminister George Osborne der BBCam Montag.

Offen ließ er, ob auch die Mehrwertsteuer erhöht wird. Medien spekulierten über eine kräftige Anhebung der Abgabe von derzeit 17,5 Prozent auf 20 Prozent.

Auch Frankreich will ein weiteres Sparpaket schnüren. "Wir müssen natürlich mehr tun, viel mehr" , sagte der Stabschef von Präsident Nicolas Sarkozy, Claude Gueant, der Financial Times. Frankreich wolle sein Defizit bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes drücken. "Wir sind davon überzeugt und entschlossen, das zu schaffen." Einzelheiten nannte er nicht. Der Haushaltsplan für 2011 soll im Herbst stehen und konkrete Ziele enthalten.

Frankreich muss bis 2013 etwa 100 Milliarden Euro einsparen. Die Regierung hatte im Mai unter anderem angekündigt, die Staatsausgaben in den kommenden drei Jahren einzufrieren und fünf Milliarden Euro durch den Wegfall von Steuerbefreiungen einzunehmen. Zudem wird eine Reichensteuer zur Finanzierung des Pensionssystems erwogen, auch das Antrittsalter soll steigen.

Obamas Appell kommt in Europa jedenfalls nicht gut an. "Meines Erachtens ist das stark innenpolitisch motiviert" , beurteilte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle den Brief aus Washington. "Die Geldwertstabilität macht zwingend erforderlich, dass die öffentlichen Haushalte in eine Balance hineinkommen. Das sollten wir auch unseren Freunden in den Vereinigten Staaten als Überlegung nahelegen."

EZB will mehr Kontrolle

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon am Wochenende mit Blick auf den anstehenden G-20-Gipfel deutlich gemacht, es dürfe nicht um Wachstum um jeden Preis gehen. Ähnliche Töne kamen aus London.

Auch die EZB drängt auf eine stärkere Konsolidierung und eine bessere Überwachung der Haushalte. Die Zentralbank verlangt, dass zur Kontrolle der Budgets eine unabhängige neue Aufsichtsbehörde ins Leben gerufen wird. Zudem befürwortet die Notenbank ein System automatischer Sanktionen. "Auf der Ebene der EU, der EU-Kommission, der Euro-Gruppe und des Europäischen Rats war man in Bezug auf die Durchsetzung der Haushaltsregeln nicht nachhaltig stringent. Auf der nationalen Ebene haben zudem die Belohnungssysteme für nachhaltige Finanzpolitik nicht in ausreichendem Maße gewirkt" , heißt es in einem dazu vorgelegten Papier der Europäischen Zentralbank. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.6.2010)

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