Heikler Besuch von Faymann in Israel

21. Juni 2010, 17:48
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Verkürztes Programm, zahlreiche Treffen mit Politikern, symbolische Gesten und ein Besuch in Ramallah

Wien/Jerusalem - Es hätte das Begräbnis von Hans Dichand nicht dazwischen kommen dürfen. Vor die Entscheidung gestellt, ob Bundeskanzler Werner Faymann wie geplant nach Israel reist oder dem verstorbenen Krone-Chef die letzte Ehre erweist, hätte es leicht zu diplomatischen Verwicklungen kommen können. Da Dichand aber im engsten Familienkreis und in aller Stille beerdigt werden soll, wird Faymann am Mittwoch frühmorgens nach Israel reisen, um einen zweitägigen Arbeitsbesuch zu absolvieren.

Der österreichische Kanzler wird damit der erste Regierungschef sein, der nach dem Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte mit neun Toten nach Israel reist - durchaus eine heikle Situation, da sich Israelis wie Palästinenser um Solidarität aus dem Ausland bemühen. Faymann wird sich also deklarieren müssen und um deutliche Worte nicht herumkommen.

Im Vorfeld hatte sich der österreichische Kanzler über die gewaltsame Erstürmung der "Gaza-Solidaritätsflotte" bestürzt gezeigt und eine "umfassende Untersuchung" der Vorfälle gefordert.

Ursprünglich hätte Faymann vier Tage in Israel bleiben sollen, auf dem Programm standen auch Sightseeing-Termine und Treffen abseits der Tagespolitik. Aus "aktuellem Anlass" wurde die Israel-Reise dann auf zwei Tage verkürzt und das Programm auf einen reinen Arbeitsbesuch verdichtet.

Das Programm ist extrem gedrängt: Faymann wird in Jerusalem mit Israels Präsident Shimon Peres, Regierungschef Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Liberman, Justizminister Yaakov Neeman, Sozialminister Yitzhak Herzog und mit Oppositionschefin Zipi Livni von der Kadima-Partei zusammentreffen. In Ramallah sind auch Gespräche mit der palästinensischen Seite geplant, Faymann will Gespräche mit Präsident Mahmoud Abbas und Ministerpräsident Salam Fayyad führen. Das unterscheidet Faymanns Reise von jener seines Vizekanzlers Josef Pröll, der vor einem Monat in Jerusalem und Tel Aviv war, dort aber ausschließlich mit Vertretern Israels zusammentraf. Dennoch gleicht sich die Delegation, die mitreist. Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Hannah Lessing, Generalsekretärin des Nationalfonds, und Danielle Spera, die neue Chefin des Jüdischen Museums in Wien, haben schon Pröll begleitet und werden auch Faymann begleiten.

Diesmal lässt es sich auch der Schriftsteller Robert Menasse nicht nehmen, den Kanzler nach Israel zu begleiten. Der Kontakt zwischen Faymann und Menasse war vor einem Jahr aus Anlass eines Standard-Sommergesprächs zustande gekommen. Mit dabei ist diesmal auch eine recht große Journalisten-Runde, insgesamt zwölf Medienvertreter (inklusive solche des Standard) werden bei der Kanzler-Reise dabei sein.

Faymann wird abseits der Gespräche mit Politikern auch symbolische Gesten setzen. Gleich zu Beginn seines Aufenthalts wird Faymann am Grab von Theodor Herzl, dem Begründer des politischen Zionismus, einen Kranz niederlegen. Im Beisein von drei österreichischen Gedenkdienern wird Faymann die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen, dort ebenfalls einen Kranz niederlegen und am Mount Herzl schließlich einen Baum pflanzen. Gute Bilder mit Symbolwert verspricht zumindest ein Besuch in der Altstadt von Jerusalem: der Kanzler an der Klagemauer. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2010)

  • Kanzler Faymann reist nach Israel.
    foto: matthias cremer

    Kanzler Faymann reist nach Israel.

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